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Ausgabe vom 13. Juni 2018

Bessere und effizientere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in Zoll- und Steuerfragen

(JB) Am 08.06.2018 hat die Europäische Kommission im Rahmen des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen, um die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in Steuer- und Zollfragen noch besser und effizienter zu gestalten. Dazu sollen die beiden Programme »Customs« und »Fiscalis« mit Finanzmitteln in Höhe von 950 Mio. Euro beziehungsweise 270 Mio. Euro ausgestattet werden.

Das neue Zollprogramm (»Customs«) soll mit den folgenden Maßnahmen dazu beitragen, eine moderne Zollunion zu schaffen:

  • Ausbau des Informations- und Datenaustauschs zwischen den nationalen Zollverwaltungen, damit sie die Warenflüsse gefährlicher und gefälschter Waren besser ermitteln können.
  • weitere Erleichterung der Zunahme des Handelsvolumens
  • Unterstützung der Zollbehörden beim Schutz der finanziellen und wirtschaftlichen Interessen der Union sowie der ordnungsgemäßen Erhebung der Zölle, Einfuhr-Mehrwertsteuern und Verbrauchsteuern: Das neue Programm soll die Kapazitäten der Zollverwaltungen ausweiten, damit sie den wachsenden Handel und den Wandel der Wirtschafts- und Arbeitswelt (z. B. elektronischer Handel und Blockchain) bewältigen können, und sektorübergreifende Zusammenarbeit und Fortbildungen verstärkt fördern;
  • Ausarbeitung besserer Risikomanagementstrategien, um die finanziellen Interessen der EU zu schützen und dazu beizutragen, dass die EU auf Bedrohungen der Sicherheit und grenzüberschreitende Kriminalität besser reagieren kann.

Das neue Programm »Fiscalis« soll die Zusammenarbeit zwischen den Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten fördern und durch die folgenden Maßnahmen einen besseren Beitrag zur Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung leisten:

  • Einführung besserer und besser vernetzter IT-Systeme, die andernfalls jeder Mitgliedstaat einzeln entwickeln müsste. Darunter fallen auch die Entwicklung und der Betrieb interoperabler und kosteneffizienter IT-Lösungen
  • Austausch bewährter Verfahren und Fortbildungen
  • gemeinsame Maßnahmen beim Risikomanagement und gemeinsame Kontrollen - von denen seit 2014 bereits 1000 mit den Mitgliedstaaten organisiert wurden;
  • Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Union, Innovationsförderung und Erleichterung der Umsetzung neuer Wirtschaftsmodelle.

Hintergrund:

Durch das EU-Zollprogramm (»Customs«) wurden bereits die Fähigkeiten der Zollbehörden gestärkt, um den Handel zu erleichtern und vor der Einfuhr gefährlicher oder gefälschter Waren zu schützen.

Parallel dazu läuft das EU-Programm „Fiscalis“ für eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Steuerverwaltungen in der EU. 1993 wurde Fiscalis zunächst als reines Fortbildungs- und Austauschprogramm für Steuerbeamte aufgelegt, hat aber in den letzten 20 Jahren bahnbrechende Veränderungen in der Steuerlandschaft der EU bewirkt. Es bietet ein flexibles und einfaches Umfeld für die Zusammenarbeit im Steuerbereich. Allein in einem Jahr (2015) wurden die Mitgliedstaaten durch gemeinsame EU-Kontrollen im Rahmen des Programms dabei unterstützt, Steuernachforderungen von mehr als 590 Mio. Euro zu prüfen.

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