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Ausgabe vom 13. Juni 2018

Reform des Visa-Kodex auf gutem Wege

(TGn) Im Innenrat vom 05.06.2018 wurde auf der Basis eines Kompromissvorschlages der bulgarischen Präsidentschaft lange über die Reform des Gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) diskutiert, allerdings im Format eines »informellen Frühstücks«, d. h. unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Es ging zum einen um die Dublin-Verordnung, die regeln soll, welcher Mitgliedstaat (MS) für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist (Verteilmechanismus), zum anderen um die Asylverfahrens-Verordnung, die in der EU einheitliche Schutzstandards schaffen soll. Ein Konsens, der den Weg für eine Entscheidung des Europäischen Rates am 28./29.06.2018 geebnet hätte, wurde nicht gefunden. Der Vorsitz zählte nur 14 Unterstützer für seinen Vorschlag.

Es gab bei der Frage der Verteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten die üblichen Frontlinien: die V4 (Višegrád-Staaten) auf der einen Seite (Nein), die Südstaaten, namentlich Italien auf der anderen (Ja).  Darüber hinaus tauchten jedoch Meinungsänderungen bei anderen Mitgliedstaaten auf, die am vorgelegten Text festgemacht wurden. Bulgarien hatte insbesondere eine Mehrheitsentscheidung im Rat als Voraussetzung für die Verteilung der Flüchtlinge aus dem Erstankunftsland vorgeschlagen. Hieran störten sich die baltischen Staaten, die darin eine Benachteiligung der kleinen Mitgliedstaaten sahen. Griechenland, Malta und Zypern wiederum fanden den Kompromiss ganz gut und scherten damit aus der Linie der Südstaaten aus, die die Zuständigkeit des Erstankunftsstaates grundsätzlich ablehnen. Auch aus deutscher Sicht wurde der Vorschlag nicht als zustimmungsfähig beurteilt. So müsse die Zuständigkeit für die Prüfung des Asylantrages auf 10 Jahre festgeschrieben werden. Des Weiteren müsse im Bereich des Rechtsschutzes und der Frage der Einbeziehung der Schutzberechtigten nachgebessert werden.

Weiteres Thema des Innenrates war die Reform des Visa-Kodex, die die Verfahren der Visa-Erteilung schneller machen soll. Ein wichtiger Punkt ist der so genannte Visa-Hebel, der die Visa-Politik mit der Rücknahmepolitik verknüpfen will. In dem Vorschlag der Kommission sind nur Sanktionen vorgesehen (Wegfall von Erleichterungen), wenn der Drittstaat nicht bei der Rücknahme seiner migrierten Bürger kooperiert. Dem gegenüber haben Deutschland und Frankreich einen Vorschlag mit positiven Anreizen bei guter Kooperation vorgelegt. Bei der Aussprache wurde eine Mehrheit für den Kommissionsvorschlag ersichtlich. Das Interesse an einer raschen Einigung im Rat überwog.

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