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Ausgabe vom 13. Juni 2018

Europäische Kommission legt neues Programm »InvestEU« für Arbeitsplätze, Wachstum und Innovation in Europa vor

(JB) Am 06.06.2018 hat die Europäische Kommission (Kommission) ihren Vorschlag zur Schaffung des Programms »InvestEU« im Rahmen des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens 2021 - 2027 vorgelegt, um die Finanzierung aus dem EU-Haushalt in Form von Darlehen und Garantien unter einem Dach zusammenzuführen. Das neue Programm wird einen Fonds, eine Beratungsplattform und ein Portal umfassen.

1. Fonds »InvestEU«

Die Kommission schlägt vor, 15,2 Mrd. Euro für den Fonds »InvestEU« vorzusehen. Dadurch könnten aus dem EU-Haushalt Garantien in Höhe von 38 Mrd. Euro gewährt werden. Die Kommission rechnet damit, dass durch die Förderung privater und öffentlicher Investitionen über den Siebenjahreszeitraum mehr als 650 Mrd. Euro an zusätzlichen Investitionen in der gesamten EU getätigt werden können. Der Fonds »InvestEU« unterstützt folgende Politikbereiche:

  • Nachhaltige Infrastruktur
  • Forschung, Innovation und Digitalisierung
  • Kleine und mittlere Unternehmen
  • Soziale Investitionen und Kompetenzen

Das Programm »InvestEU« soll über eine einzige, kohärente Verwaltungsstruktur und Berichtsanforderungen verfügen, um Überschneidungen zu vermeiden. Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll angesichts ihrer Rolle als öffentliche Bank der EU, ihrer Fähigkeit, in allen Mitgliedstaaten tätig zu werden, und ihrer Erfahrung bei der Verwaltung des EFSI-Fonds auch weiterhin der wichtigste Finanzpartner der Kommission bei der Umsetzung von »InvestEU« sein. Außerdem können nationale und regionale Förderbanken der Mitgliedstaaten sowie andere Einrichtungen, die mit spezifischem Fachwissen und Erfahrungen aufwarten können, unter bestimmten Bedingungen Finanzpartner werden.

Zudem sollen die Mitgliedstaaten einen Teil der ihnen zugewiesenen kohäsionspolitischen Mittel für die Haushaltsgarantie im Rahmen von »InvestEU« verwenden können. Auch die Beihilfenkontrolle der über den Fonds »InvestEU« bereitgestellten Gelder der Mitgliedstaaten soll weiter gestrafft werden.

 

2. InvestEU-Beratungsplattform

Aufbauend auf dem Modell der Europäischen Plattform für Investitionsberatung (Investitionsoffensive) soll die InvestEU-Beratungsplattform die 13 verschiedenen derzeit verfügbaren Beratungsdienste in einer einzigen Anlaufstelle für Unterstützung bei der Projektentwicklung bündeln. Diese wird technische Unterstützung und Hilfe bei der Vorbereitung, Entwicklung, Strukturierung und Durchführung von Projekten bieten, einschließlich des Aufbaus von Kapazitäten.

 

3. Europäisches Investitionsvorhabenportal

Das Europäische Investitionsvorhabenportal soll Investitionsvorhaben überall in der EU Profil verleihen und im Rahmen des Programms »InvestEU« fortgesetzt werden.

 

Hintergrund:

Die Investitionsoffensive für Europa (Juncker-Plan) wurde im November 2014 ins Leben gerufen, um den Abwärtstrend bei den ohnehin schon niedrigen Investitionen umzukehren und Europa auf den Weg der wirtschaftlichen Erholung zu führen. Die im Rahmen des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (Juncker Plan) genehmigten Vorhaben werden (mit Stand von Mai 2018) voraussichtlich zu Investitionen in Höhe von 287 Mrd. Euro führen. Rund 635.000 kleine und mittlere Unternehmen dürften von dem verbesserten Zugang zu Finanzierung profitieren.

Am 12.12.2017 einigten sich das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten auf die Verordnung zur Stärkung des EFSI und auf die Ausweitung des Investitionsziels auf 500 Mrd. Euro bis Ende 2020. Die EFSI-2.0-Verordnung trat am 30.12.2017 in Kraft.

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