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Ausgabe vom 04. Juli 2018

Seit 01.07.2018 hat Österreich den Ratsvorsitz für die nächsten sechs Monate inne

(AV) Los ging es für Österreich ganz offiziell am 01.07.2018. Sie übernahmen die EU-Ratspräsidentschaft für die nächsten sechs Monate. Der Staffelstab wurde von dem vorhergehenden Vorsitzland Bulgarien übergeben. Mit der Vorsitzübernahme durch Österreich wird gleichzeitig das Ende der derzeitigen Trio-Ratspräsidentschaft von Estland, Bulgarien und Österreich eingeläutet.

Österreich hat das Motto »Ein Europa, das schützt« für seinen Vorsitz gewählt und legt den Fokus auf drei Schwerpunktbereiche:

  • Sicherheit und Migration
  • Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit durch Digitalisierung
  • Stabilität in der Nachbarschaft - Heranführung des Westbalkans/Südosteuropas an die Europäische Union

Zwei bedeutende Themen werden die Ratspräsidentschaft zusätzlich bestimmen. Der Abschluss der Verhandlungen für einen geordneten Austritt des Vereinigten Königsreiches zum 29.03.2019 aus der Europäischen Union (Brexit), der bis Herbst 2018 angestrebt wird. Weiterhin sollen die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) nach 2020 im Rahmen der Präsidentschaft intensiv fortgesetzt werden.

Neben den genannten Schwerpunktbereichen will Österreich in den nächsten sechs Monaten weitere Prioritäten setzen. Dazu zählen die Stärkung des Subsidiaritätsgrundsatzes für die künftige Entwicklung der Europäischen Union sowie die Beteiligung der EU-Bürgerinnen und Bürger insbesondere durch den Abschluss der Reform der Europäischen Bürgerinitiative.

Besonders im Hinblick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 (23.05.-26.05.2019) will der österreichische Ratsvorsitz Legislativvorhaben auf EU-Ebene so weit wie möglich voranbringen beziehungsweise noch offene Vorhaben abschließen. Darauf drängt auch die Europäische Kommission besonders im Bereich des Digitalen Binnenmarktes.

Ab 01.01.2019 wird Rumänien die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen und damit zugleich die Trio-Ratspräsidentschaft von Rumänien, Finnland und Kroatien beginnen.

Deutschland wird ab 01.07.2020 die Ratspräsidentschaft inne haben.

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