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Ausgabe vom 04. Juli 2018

Mehr Abschottung und Verteilung der Flüchtlinge auf freiwilliger Basis

(TGn) Nach mühsamen Verhandlungen hat der Europäische Rat am 28.06.2018 seine Schlussfolgerungen zu den Themen Migration, Sicherheit und Verteidigung, Wirtschaft, Innovation und Digitales sowie EU-Außen- und Erweiterungspolitik bekannt gegeben. Sie enthalten keine Überraschungen, aber doch zwei neue Ansätze in Sachen Migration: Die sogenannten Ausschiffungsplattformen in Drittstaaten sowie eine Verteilung von schutzbedürftigen Flüchtlingen auf freiwilliger Basis.

In Vorbereitung der Sitzung hatte die Europäische Kommission eine Übersicht zur Migrationspolitik veröffentlicht, die sehr übersichtlich die bisherigen Aktivitäten der Europäischen Union und die erzielten Fortschritte zusammenfasst. Handlungsbedarf (EN) sieht sie beim Schutz der EU-Außengrenzen und in der Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern von Migranten sowie bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Sie weist darauf hin, dass sich fünf der sieben Gesetzgebungsvorschläge der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems bereits im Trilog befinden und fordert den Rat der Europäischen Union auf, über die verbleibenden beiden Vorschläge - Dublin/Verteilmechanismus und Asylverfahrensregeln/Ausbau des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen - bis Ende 2018 zu entscheiden. Die Europäische Kommission greift in ihren Papieren einige auf dem sogenannten Mini-Gipfel am 24.06.2018 diskutierten Vorschläge auf, so insbesondere eine schnelle Aufstockung der Europäischen Grenz- und Küstenwache bis 2020. Dagegen lehnt sie die Idee, Asylzentren in Drittstaaten zu errichten wegen rechtlicher, praktischer und humanitärer Bedenken ab, befürwortet jedoch einen Ausbau der Hotspots und eine Ausschiffung von Flüchtlingen in Nicht-EU-Staaten. Demgegenüber hatte Ratspräsident Donald Tusk in seinem Einladungsschreiben (EN) ausdrücklich die Errichtung von regionalen »Ausschiffungsplattformen außerhalb Europas« befürwortet.

In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates wird einleitend hervorgehoben, dass beim Schutz der EU-Außengrenzen bereits erhebliche Fortschritte erzielt wurden und die illegale Migration erheblich reduziert werden konnte. Hierauf aufbauend soll vor allem die besonders kritische zentrale Mittelmeerroute, verknüpft mit der Libyen-Frage, angegangen werden. Wie von Tusk vorgeschlagen, soll die Zusammenarbeit mit den Ursprungs- und Transitstaaten von Migration intensiviert werden. Des Weiteren sollen flexible Finanzierungsinstrumente für die Bekämpfung der illegalen Migration geschaffen werden (Punkt I 7-10).

Konkret aufgegriffen hat der Europäische Rat die Idee der Ausschiffungsplattformen auch außerhalb des EU-Territoriums (Punkt I 5). Der Begriff ist zwar neu, doch handelt es sich um nichts anderes als die Einrichtung von Hotspots außerhalb Europas. Dies war schon Teil des Kompromissvorschlags der bulgarischen Ratspräsidentschaft zur Dublin-Reform, aber verstanden als letztes Mittel bei besonders starkem Migrationsdruck. Dadurch soll die Strategie der Menschenschmuggler durchkreuzt werden, die bislang davon ausgehen können, dass die im Mittelmeer geretteten oder aufgegriffenen Migranten grundsätzlich nach Europa verbracht werden. Der Rat der Europäischen Union fordert die Europäische Kommission auf, ein Konzept zu entwickeln, das humanitäre Belange ebenso berücksichtigen muss wie die Kooperation mit dem betroffenen Drittstaat.

Bemerkenswert ist der Passus zur Errichtung kontrollierter (Asyl-)Zentren in den Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis. Hierhin sollen die geretteten Personen verbracht, versorgt und registriert werden und mit Unterstützung der Europäischen Union die nicht schutzbedürftigen Migranten zurückgeführt sowie die schutzbedürftigen nach dem Grundsatz der Solidarität behandelt werden. Das bedeutet, dass die Maßnahmen der Umsiedlung und Neuansiedlung ganz im Sinne der Dublin-Reform von den »gutwilligen« Mitgliedstaaten vorgezogen werden. Damit ist der Rahmen für bilaterale Vereinbarungen zur Flüchtlingsverteilung abgesteckt. Des Weiteren bestehen bessere Aussichten, dass die meisten Gesetzgebungsvorschläge der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems doch noch 2018 verabschiedet werden können. Denn die bisherige enge Verknüpfung der Reform mit der Verteilungsfrage (Paketlösung), die wegen der konsequenten Verweigerung der Visegrád-Staaten nicht vorankam, ist nun aufgelöst worden.
(Quelle: Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission)

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