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Ausgabe vom 04. Juli 2018

Euro-Gipfel vertagt Entscheidungen auf Ende 2018

(JB) Auf dem Euro-Gipfel am 29.06.2018 erzielten die EU-Staats- und Regierungschefs (Format: EU27) im Einklang mit der Agenda der EU-Führungsspitzen und mit den Ergebnissen des Euro-Gipfels vom Dezember 2017 sowie unter wohlwollender Aufnahme der nationalen Beiträge, insbesondere des Beitrags Frankreichs und Deutschlands, Einvernehmen über die folgenden Punkte:

  1. Die im Rat erzielte Einigung über das Bankenpaket dürfte es den beiden gesetzgebenden Organen ermöglichen, das Paket vor Ende 2018 anzunehmen, wobei dessen Ausgewogenheit insgesamt gewahrt wird. Es sollte - unter Beibehaltung aller Elemente des Fahrplans von 2016 in der richtigen Reihenfolge - mit der Ausarbeitung eines Fahrplans für die Aufnahme politischer Verhandlungen über das europäische Einlagenversicherungssystem begonnen werden.
  2. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wird die gemeinsame Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds (SFR) bereitstellen, und er wird auf der Grundlage aller Elemente einer ESM-Reform, die in dem Schreiben des Präsidenten der Euro-Gruppe aufgeführt sind, gestärkt. Bis Dezember 2018 wird die Euro-Gruppe die Vorgaben für die gemeinsame Letztsicherung ausarbeiten und sich auf die Modalitäten der Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus verständigen.

Die Euro-Gruppe wird alle Punkte, die in dem Schreiben des Präsidenten der Euro-Gruppe aufgeführt sind, weiter erörtern und auf der Tagung des Euro-Gipfels im Dezember 2018 sollen diese Punkte erneut aufgegriffen werden.

Außerdem begrüßten die Teilnehmer des Euro-Gipfels die Erklärung der Euro-Gruppe vom 21.06.2018 zur letzten Auszahlung von ESM-Mitteln an Griechenland und zu den mittelfristigen Entschuldungsmaßnahmen, mit denen der finanzielle Beistand für Griechenland erfolgreich beendet wird.
(Quelle: Europäischer Rat)

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