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Ausgabe vom 18. Juli 2018

Europäischer Rechnungshof legt Themenpapier zum MFR-Vorschlag 2021-2027 vor

(JB) Bei dem von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen EU-Finanzrahmen für den Zeitraum 2021-2027 muss der Mehrwert noch stärker im Fokus stehen, so lautet der Tenor in einem neuen Themenpapier des Europäischen Rechnungshofs vom 10.07.2018.

Der Europäische Rechnungshof begrüßt darin, dass der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) nun mehr Flexibilität zulässt, um auf unvorhergesehene Ereignisse reagieren zu können. Er warnt aber, dass die geänderten Prioritäten bei den Ausgabenprogrammen im Vorschlag nicht klar erläutert oder durch die veröffentlichten Ergebnisse der von der Europäischen Kommission vorgenommenen Bewertung des Mehrwerts der EU-Ausgabenprogramme untermauert sind.

Der Europäische Rechnungshof weist ferner auf Probleme mit der Zeitplanung beim vorgeschlagenen Haushalt hin, denn die strategischen Rahmen und Ziele für EU-Maßnahmen überschneiden sich und sind zeitlich nicht aufeinander abgestimmt. Die Strategie Europa 2020 läuft vor Beginn des neuen MFR-Zeitraums aus, und ein neues Bündel strategischer EU-Ziele wurde noch nicht beschlossen. Er zeigt aber auch eine Reihe von Problemen auf, die vor Beginn des neuen mehrjährigen Finanzrahmens in Angriff genommen werden müssen:

  • der Vorschlag für den neuen mehrjährigen Finanzrahmen2021-2027 muss mit einem umfassenden Finanzplan einhergehen;
  • die Debatte über den MFR-Vorschlag hat begonnen, bevor die Europäische Union ihre strategischen Ziele für den Zeitraum nach 2020 klar festgelegt hat;
  • für die EU-Ausgabenprogramme müssen robuste und miteinander vereinbarte Leistungsrahmen vorgesehen werden, die auf die strategischen Ziele der Europäischen Union und den mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 abgestimmt sind;
  • die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen neuen und überarbeiteten Förderregelungen müssen so gestaltet sein, dass sie ein konstant hohes Niveau an öffentlicher Rechenschaftspflicht und Transparenz gewährleisten;
  • der Prüfungsauftrag des Europäischen Rechnungshofs sollte sich auf alle EU-Einrichtungen erstrecken, einschließlich der Europäischen Verteidigungsagentur und des vorgeschlagenen Europäischen Währungsfonds, sowie auf sämtliche außerhalb der EU-Rechtsordnung geschaffenen Einrichtungen, die EU-Politiken umsetzen.

Hintergrund:
Der Berechnung des Europäischen Rechnungshofes zufolge bedeutet der von der Europäischen Kommission vorgeschlagene MFR für 2021-2027 (zu aktuellen Preisen) einen Anstieg um 18 % gegenüber dem MFR für 2014-2020, nämlich von 1,08 Billionen Euro auf 1,28 Billionen Euro. Allerdings müssen der Inflation, den Auswirkungen des Brexit (niedrigere Beiträge vom und Zahlungen an das Vereinigte Königreich) und der Einbeziehung des Europäischen Entwicklungsfonds in den EU-Haushalt Rechnung getragen werden. Der reale Anstieg beträgt daher 5 %, von 1,08 Billionen Euro auf 1,13 Billionen Euro. Betrachtet als Anteil am Bruttonationaleinkommen (BNE) schätzt die Europäische Kommission jedoch, dass der mehrjährige Finanzrahmen einen Rückgang von 1,16 % auf 1,11 % darstellt.
(Quelle: Europäischer Rechnungshof)

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