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Ausgabe vom 18. Juli 2018

Maßvolle Aufstockung der Mittel für das Jahr 2019

(JB) Die Ständigen Vertreter haben sich am 11.07.2018 auf den Standpunkt des Rates der Europäischen Union zum Entwurf des EU-Haushaltsplans für 2019 verständigt, bevor die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament beginnen.

Insgesamt veranschlagt der Rat der Europäischen Union für den Haushalt des kommenden Jahres 164,1 Mrd. Euro an Verpflichtungen und 148,2 Mrd. Euro an Zahlungen. Dies entspricht einer Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen um +2,09 % und um +2,34 % für Zahlungen gegenüber 2018.

Im Einklang mit dem Ansatz, den der Rat der Europäischen Union in den vergangenen Jahren verfolgt hat, wünscht er eine stärkere Unterstützung der wichtigsten EU-Programme in den Bereichen Forschung und Innovation, Jugendaustausch und gezielte Infrastrukturinvestitionen. Im Vergleich zum Jahr 2018 würde Horizont 2020 +5,79 % (11,9 Mrd. Euro) erhalten, das Programm Erasmus+ +10,37 % (2,6 Mrd. Euro) und die Fazilität »Connecting Europe« +26,46 % (3,5 Mrd. Euro). Auch das LIFE-Programm würde zusätzliche 5,2 % bzw. 550 Mio. Euro an Mitteln erhalten, um Maßnahmen im Umwelt- und Klimabereich zu fördern.

Im Bereich der Migration sieht der Standpunkt des Rates der Europäischen Union eine Aufstockung des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds von 1,1 Mrd. Euro (+55,8 %) mehr an Mitteln vor, um die wirksame Steuerung der Migrationsströme zu unterstützen. Dazu zählt auch mehr Geld für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Außerhalb der Europäischen Union sind zusätzliche Mittel für die zentrale Mittelmeerroute und die zweite Tranche der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei vorgesehen.

Außerdem unterstützt der Rat Europäischen Union den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verstärkung des Katastrophenschutzverfahrens der Europäischen Union und für die Einrichtung einer Reserve operativer Mittel auf EU-Ebene (rescEU). Die Unterstützung für das Europäische Solidaritätskorps, das jungen Menschen Möglichkeiten zur ehrenamtlichen Tätigkeit oder Arbeit in Projekten in ganz Europa schafft, soll mit 103 Mio. Euro mehr als verdoppelt werden. 245 Mio. Euro sind für die Einrichtung des Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich vorgesehen.

Weitere neue Mittel sollen zur Verfügung gestellt werden, um die Schaffung der Europäischen Arbeitsbehörde und der Europäischen Staatsanwaltschaft zu finanzieren sowie das Amt des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu stärken.

Die nächsten Schritte:
Es wird davon ausgegangen, dass der Rat der Europäischen Union seinen Standpunkt Anfang September förmlich annimmt. Dieser Standpunkt wird dann dem österreichischen Vorsitz als Mandat für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über den EU-Haushalt 2019 im Oktober/November 2018 dienen.

Hintergrund:
Verpflichtungen sind rechtlich bindende Zusagen über Ausgaben für Maßnahmen, deren Durchführung sich über mehrere Haushaltsjahre erstreckt. Zahlungen decken die Ausgaben ab, die sich aus den in den EU-Haushaltsplan für das laufende Haushaltsjahr und die vorangegangenen Haushaltsjahre eingesetzten Verpflichtungen ergeben.

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