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Ausgabe vom 18. Juli 2018

Informelles Treffen von Justiz- und Innenministerinnen und -ministern in Insbruck

(TGn) Ministerinnen und Minister aus den Bereichen Justiz und Inneres der Trio-Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union, Estland, Bulgarien und Österreich, sowie der nächsten Präsidentschaft Rumänien haben sich am 13.07.2018 in Innsbruck mit ihren Partnern aus den Ländern der Östlichen Partnerschaft getroffen. Dieser gehören die Republik Armenien, die Republik Aserbaidschan, die Republik Weißrussland, Georgien, die Republik Moldawien sowie die Ukraine an.

Schwerpunkt der Diskussionen lag auf der Förderung der Rechtsstaatlichkeit sowie der Bekämpfung von Korruption bei den Sicherheits- und Justizbehörden. Die Teilnehmer betonten die elementare Bedeutung der Korruptionsbekämpfung sowie der Umsetzung von Reformen in der öffentlichen Verwaltung, um die gute Regierungsführung auf allen Ebenen zu fördern und das öffentliche Vertrauen in nationale und lokale Institutionen zu stärken.

Der österreichische Justizminister Josef Moser erklärte, dass die Bekämpfung von Korruption nicht an den Landesgrenzen Halt mache, deswegen sei der Austausch unter den Mitgliedstaaten sowie die Kooperation mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft mit Unterstützung der Europäischen Kommission von allergrößter Wichtigkeit. Korruption verursache jedes Jahr rund 120 Mrd. Euro an Kosten in der Europäischen Union und gefährde das Funktionieren der öffentlichen Einrichtungen.

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