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Ausgabe vom 18. Juli 2018

Was tun gegen Antisemitismus und Menschenschmuggel?

(TGn) Am informellen Treffen der Innenministerinnen und -minister am 12.07.2018 beteiligten sich neben den 28 Mitgliedsstaaten auch die Innenministerinnen und -minister der Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) - Liechtenstein, Island, Norwegen und die Schweiz - sowie der EU-Kommissar für Inneres und Migration, Dimitris Avramopoulos, und der EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, Julian King. Ferner nahmen Vertreterinnen und Vertreter des Europäischen Parlaments, des Europäischen Auswärtigen Dienstes, der EU-Grundrechteagentur, von FRONTEX, des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO), der Europäischen Agentur »eu-LISA«, der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und erstmals auch die Direktorin des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE) am Informellen Treffen der Ministerinnen und Minister teil.

Der Schutz der EU-Außengrenzen soll durch eine Stärkung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (FRONTEX) gewährleistet werden. Der österreichische Ratsvorsitz will eine Konzeption für die Einrichtung der Ausschiffungsplattformen außerhalb der Europäischen Union erarbeiten. Er will des Weiteren mit den Mitgliedstaaten Lösungsansätze zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ausloten und darüber in der Ratssitzung im Oktober 2018 berichten.

Diskutiert wurden auch eine verbesserte Polizeikooperation und Maßnahmen zum Schutz der jüdischen Glaubensgemeinschaft.
(Quelle: Österreichischer Ratsvorsitz)

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