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Ausgabe vom 18. Juli 2018

Empfehlungen der Taskforce Subsidiarität und erste Reaktionen auf Vorlage ihres Abschlussberichts

(SD) Die von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im November 2017 eingesetzte Taskforce für Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und »Weniger, aber effizienteres Handeln« (vergleiche WiB Ausgabe vom 22.11.2017 und vom 24.01.2018) hat am 10.07.2018 ihren Abschlussbericht vorgelegt. Sie schlägt unter anderem eine neue Arbeitsweise der »aktiven Subsidiarität« vor, die zu einer besseren Beteiligung und mehr Mitspracherecht der lokalen, regionalen und nationalen Behörden bei der Politikgestaltung der Europäischen Union führen und sicherstellen soll, dass der mit Unionshandeln und EU-Recht verbundene Mehrwert von den mit der Umsetzung betrauten Akteuren den Bürgern besser erklärt werden kann.

Im Einzelnen formuliert die Taskforce neun Empfehlungen, darunter ein Prüfraster für Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit, das von allen EU-Institutionen, den nationalen und regionalen Parlamenten sowie dem Ausschuss der Regionen als gemeinsame Bewertungsmethode zugrunde gelegt werden solle. In verfahrensmäßiger Hinsicht empfiehlt die Taskforce die im Vertragsrecht vorgeschriebene Achtwochenfrist für begründete Subsidiaritätsstellungnahmen durch nationale Parlamente in Ferienzeiten »flexibel« zu handhaben und bei sich bietender Gelegenheit zu Vertragsänderungen um vier Wochen zu verlängern. Nach weiteren Empfehlungen sollen Stellungnahmen von Regionen mit Gesetzgebungskompetenzen in die jährlichen Subsidiaritätsberichte aufgenommen und regionale Parlamente mit gesetzgebenden Befugnissen durch die nationalen Parlamente konsultiert werden, wenn ihre Kompetenzen nach nationalem Recht betroffen sind. Zudem empfiehlt die Taskforce, die Beteiligung der Regionen im Konsultationsprozess der Europäischen Kommission vor Beginn des Gesetzgebungsverfahrens zu fördern und das EU-Feedback zu verstärken, indem auf Stellungnahmen aus den Regionen in Folgenabschätzungen, Gesetzgebungsvorschlägen sowie in Beiträgen an die EU-Gesetzgeber eingegangen wird.

Die ihr im Einsetzungsbeschluss gestellte Frage nach der vollständigen oder teilweisen Rückübertragung von Zuständigkeiten für bestimmte Politikbereiche an die Mitgliedstaaten verneint die Taskforce und empfiehlt stattdessen, einen Mechanismus zur Evaluation der Gesetzgebung unter den Gesichtspunkten der Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit, Vereinfachung, Regelungsdichte und der Rolle der regionalen Behörden mit dem Ziel zu entwickeln, unnötige Regulierung zu reduzieren.

Die Taskforce versteht ihre Ergebnisse nicht als abschließend, sondern eher als Anstoß für größeres Engagement bei der Achtung der Subsidiarität. Kommissionspräsident Juncker dankte ihr für die geleistete Arbeit und sagte zu, den Bericht zu prüfen und für Folgemaßnahmen zu sorgen. Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) begrüßte die weitreichenden Empfehlungen der Taskforce, die den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ein stärkeres Mitspracherecht bei der Erarbeitung, Annahme und Umsetzung der politischen Maßnahmen der Europäischen Union einräumen würden. Dies komme allen Bürgern zugute, mache die Europäischen Union effizienter und stärke ihre politischen Maßnahmen.
(Quellen: Pressemitteilung der Europäischen Kommission und AdR-Pressemitteilung)

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