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Sachsen-Verbindungsbüro Brüssel

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Ausgabe vom 26. September 2018

Ministerpräsident Kretschmer sieht EU-Strukturfondsförderung weiterhin ein wichtigen Impulsgeber für Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung

Das Kabinett hat am 24.09.2018 auf der auswärtigen Sitzung im Sachsen-Verbindungsbüro Brüssel die Fortschreibung der europapolitischen Schwerpunkte der sächsischen Staatsregierung von 2015 bis 2019 verabschiedet. Ziel ist es, die sächsischen Interessen auf europäischer Ebene passgenau zu platzieren.

»Die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen europäischen Staaten und Regionen (EU-Kohäsionspolitik) hat großen Anteil daran, dass sich Sachsen seit 1990 so erfolgreich entwickelt hat. Für den Freistaat ist und bleibt die  EU-Strukturfondsförderung daher ein wichtiger Impulsgeber für Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung«, betonte Ministerpräsident Michael Kretschmer. »Auch in der nächsten Förderperiode wollen wir  mit europäischer Unterstützung den wirtschaftlichen Aufholprozess nachhaltig voranbringen. Wir brauchen dafür weiter ein breites Förderspektrum der EU. Dafür setzen wir uns bei der Kommission ein.«

Sachsen konzentriert sich auf insgesamt neun Schwerpunkte, um die vorhandenen Kapazitäten des Freistaates Sachsen auf europäischer Ebene wirksam einsetzen zu können.

Die bisherigen fünf Schwerpunkte (1) Forschung, Entwicklung und Innovation, (2) Ausbau der digitalen Infrastrukturen und des digitalen Marktes, (3) EU-Förderung nach 2020, (4) Neue EU-Migrationspolitik, wirksame Integration und Sicherung des Fachkräftebedarfs 2020, sowie (5) Energie und Verkehr wurden aktualisiert, ergänzt und weiterentwickelt.

Vier weitere Bereiche - (6) Weiterentwicklung der EU, (7) Umwelt, (8) Fiskalpolitik und Bankenregulierung sowie (9) Stärkung des Europagedankens in Sachsen und bessere Vermittlung des mit Unionshandeln verbundenen Mehrwerts für die sächsischen Bürger - wurden neu hinzugefügt.

Grund dafür sind die aktuellen Entwicklungen auf europäischer und internationaler Ebene. Exemplarisch sind der Brexit, der Handelskonflikt der EU mit den USA, die Migrationsbewegungen aus Afrika und Asien in die EU und die klimapolitischen Entscheidungen von Paris 2015 zu nennen. Alle Themen haben unmittelbare oder mittelbare Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen.

Im Anschluss an die Kabinettssitzung in Brüssel trafen sich Ministerpräsident Kretschmer und die Kabinettsmitglieder mit Günther H. Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal. Schwerpunkt des Gesprächs waren die Sicherung der EU-Strukturfondsförderung für Sachsen nach 2020 und die derzeit laufenden Verhandlungen für den Finanzrahmen 2021 bis 2027.

Außerdem führten der Regierungschef sowie die Ministerinnen und Minister weitere ressortrelevante Arbeitsgespräche mit Vertretern der Kommission, Abgeordneten des Europäischen Parlaments und Spitzenvertretern von Verbänden. Ministerpräsident Kretschmer traf sich unter anderem mit dem EU-Kommissar für Forschung, Wissenschaft und Innovation, Carlos Moedas, um über die Potenziale des Forschungs- und Wissenschaftsstandortes Sachsen zu sprechen.

Am Abend stellte sich Sachsen mit einer Veranstaltung unter dem Motto »Sachsen - Hier hat Innovation Zukunft!« als europäische Modellregion für Digitalisierungsprozesse in Wirtschaft, Arbeit und Gesellschaft dem europäischen und internationalen Publikum in Brüssel vor. Schwerpunkt war dabei unter anderem das Smart Systems Hub Dresden und das Smart Infrastructure Hub Leipzig. Maximilian Strotmann, Mitglied des Kabinetts des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission und Kommissars für den digitalen Binnenmarkt Andrus Ansip, sprach ein Grußwort.

Hintergrund:
Das Kabinett legte am 15.09.2015 die europapolitischen Schwerpunkte der Sächsischen Staatsregierung fest. Sie wurden mit dem heutigen Beschluss aktualisiert und bis 2019 fortgeschrieben. Die europapolitische Tätigkeit der Staatsregierung fokussiert sich weiterhin insbesondere auf Themen, die für Sachsen die größte Bedeutung haben. Außerdem  sind es Themen, die nicht durch den Bund, die Länder insgesamt oder andere Mitgliedstaaten bereits in ausreichendem Maße vertreten werden. Als dritter Aspekt kommt hinzu, dass bei diesen Themen auf europäischer Ebene die Möglichkeit besteht, sächsische Interessen wirksam zu platzieren, gegebenenfalls auch in Zusammenarbeit mit anderen europäischen Regionen.

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