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Ausgabe vom 10. Oktober 2018

Mitgliedstaaten einigen sich auf niedrigere Mehrwertsteuer für E-Books und eine bessere Betrugsbekämpfung

(JB) Die Finanzminister der Mitgliedstaaten haben am 02.10.2018 im Rahmen des Ecofin-Rates einen Durchbruch bei der Mehrwertsteuer (MwSt.) erzielt. Unter anderem wurden die Mehrwertsteuersätze für elektronische Veröffentlichungen wie etwa E-Books an die günstigere Regelung für gedruckte Veröffentlichungen angepasst.

 

»Glaubt man den jüngsten Zahlen, so gehen den Mitgliedstaaten jährlich immer noch rund 150 Mrd. Euro an MwSt. verloren. Die heutigen Vereinbarungen sind ein wichtiger Schritt zur Lösung dieses Problems«, erklärte EU-Wirtschafts- und Finanzkommissar Pierre Moscovici.

 

Nach den geltenden Mehrwertsteuervorschriften (Richtlinie 2006/112/EG) werden elektronisch erbrachte Dienstleistungen zum Normalsatz der Mehrwehrsteuer, d. h. einem Satz von mindestens 15 %, besteuert. Bei physischen Veröffentlichungen - Büchern, Zeitungen und Zeitschriften - haben die Mitgliedstaaten derzeit die Wahlmöglichkeit, einen »ermäßigten« Mehrwertsteuersatz, d. h. mindestens 5 % anzuwenden. Die neue Richtlinie wird es den Mitgliedstaaten, die dies wünschen, gestatten, auf elektronische Veröffentlichungen auch die ermäßigten Mehrwertsteuersätze anzuwenden.

 

Ebenfalls am 02.10.2018 beschloss der Ecofin-Rat weitere Maßnahmen zur Stärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und zur Verbesserung der Mehrwertsteuerbetrugsprävention.

 

Mit der neuen Verordnung werden die am weitesten verbreiteten Formen von grenzüberschreitendem Betrug bekämpft, indem die Art und Weise, wie Steuerbehörden untereinander und mit anderen Strafverfolgungseinrichtungen zusammenarbeiten, verbessert wird. Die Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft und die meisten Bestimmungen gelten ab dem 01.01.2020.

(Quellen: Europäische Kommission, Rat der Europäischen Union)

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