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Ausgabe vom 10. Oktober 2018

Europäisches Parlament streicht Heranführungshilfen für Türkei um 70 Millionen Euro

(AV) Das Europäische Parlament hat die Heranführungshilfe für die Türkei um 70 Millionen Euro gekürzt. Grund dafür: Fortschritte in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechte und Pressefreiheit sind nicht erbracht worden. Diese Fortschritte sind für die Zahlung der Gelder an die Türkei als EU-Beitrittskandidaten jedoch Vorraussetzung. Auf diese Bedingungen hatten sich das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union im vergangenen November während der Haushaltsverhandlungen verständigt.

Die Europäische Kommission hat jedoch in ihrem am 17.04.2018 veröffentlichten Jahresbericht über die Türkei keine Belege für solche Verbesserungen gefunden. Die Bedingungen wurden somit nicht erfüllt, und die Abgeordneten haben demnach am 02.10.2018 auf der Plenarsitzung den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans 5/2018 unterstützt, in dem die Europäische Kommission vorschlägt, die für die Türkei bestimmten Mittel zur Stärkung der Programme im Bereich Migration zu übertragen.

Der entsprechende Bericht von Siegfried Muresan (EVP, RO) wurde mit 544 Stimmen angenommen, bei 28 Gegenstimmen und 74 Enthaltungen.

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