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Ausgabe vom 07. November 2018

Mitgliedstaaten legen Standpunkt zu Eigenkapitalanforderungen fest, die für Banken mit notleidenden Krediten in ihren Bilanzen gelten sollen

(JB) Am 31.10.2018 haben die Botschafter der Europäischen Union den Standpunkt des Rates zu Eigenkapitalanforderungen, die für Banken mit notleidenden Krediten in ihren Bilanzen gelten sollen, gebilligt. Auf der Grundlage dieses Texts wird der Vorsitz die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufnehmen können, sobald das Europäische Parlament verhandlungsbereit ist.

Mit dem ursprünglich im März 2018 von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschlag soll ein Aufsichtsrahmen geschaffen werden, der es den Banken ermöglichen soll, neue notleidende Kredite anzugehen und dadurch das Risiko einer künftigen übermäßigen Anhäufung solcher Kredite zu senken. Insbesondere werden darin Anforderungen festgelegt, damit ausreichende Rückstellungen vorgenommen werden, wenn neue Kredite notleidend werden, und werden angemessene Anreize geschaffen, damit notleidende Kredite in einem frühen Stadium angegangen werden.

Ein Bankkredit gilt als notleidend, wenn ein Kreditnehmer mit den vereinbarten Teil- oder Zinszahlungen mehr als 90 Tage in Verzug ist. Bei dem Kreditnehmer kann es sich um ein Unternehmen oder eine natürliche Person handeln. Wenn Kunden mit ihren vereinbarten Rückzahlungen mindestens 90 Tage in Verzug sind, muss die Bank in der Annahme, dass der Kredit nicht zurückgezahlt wird, mehr Kapital zurückstellen. Dadurch erhöht sich die Abwehrkraft der Banken für den Fall widriger Schocks, indem die private Risikoteilung erleichtert und zugleich die Notwendigkeit einer Risikoübernahme durch die öffentliche Hand verringert wird. Außerdem ist es für die Stärkung der Bankenunion wesentlich, etwaige künftige notleidende Kredite anzugehen, da dadurch die Finanzstabilität gewahrt und die Kreditvergabe zur Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen in der Union gefördert wird.

Unter Zugrundelegung einer gemeinsamen Begriffsbestimmung für notleidende Risikopositionen wird mit den vorgeschlagenen neuen Vorschriften eine aufsichtsrechtliche Letztsicherung eingeführt, d. h. eine gemeinsame Mindestverlustdeckung für den Betrag, den Banken zurückstellen müssen, um Verluste aufgrund von künftigen Krediten, die notleidend werden, zu decken. Falls eine Bank die geltende Mindesthöhe nicht erreicht, würden Abzüge von den Eigenmitteln der Banken zur Anwendung kommen. Gemäß dem Standpunkt des Rates würden unterschiedliche Deckungsanforderungen gelten, je nachdem, ob die notleidenden Kredite als »unbesichert« oder »besichert« eingestuft sind und ob die Sicherheiten beweglich oder unbeweglich sind:

  • Bezüglich notleidenden Krediten, die durch unbewegliche Sicherheiten (Gewerbe- oder Wohnimmobilien) besichert sind, kann vernünftigerweise angenommen werden, dass Immobilien für längere Zeit, nachdem der Kredit notleidend geworden ist, einen bleibenden Wert haben. Daher sieht der Vorschlag eine allmähliche Steigerung des Umfangs der Mindestverlustdeckung während eines Zeitraums von 9 Jahren vor. Die vollständige Deckung von 100 % für notleidende Kredite, die durch bewegliche und andere für die Eigenmittelverordnung in Frage kommende Sicherheiten besichert sind, muss nach 7 Jahren aufgebaut sein.
  • Unbesicherte notleidende Kredite erfordern eine höhere und frühzeitigere Mindestverlustdeckung, da sie nicht durch Sicherheiten gedeckt sind. Daher würde die höchstmögliche Deckungsanforderung nach 3 Jahren uneingeschränkt gelten.

Sobald das Europäische Parlament seinen Standpunkt festgelegt hat, können die Verhandlungen aufgenommen werden. Für die Annahme der Verordnung im Rat ist - nach Einigung mit dem Europäischen Parlament - eine qualifizierte Mehrheit erforderlich.
(Quelle: Rat der Europäischen Union)

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