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Ausgabe vom 07. November 2018

Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments bekräftigt seine Position für die Verhandlungen mit dem Rat über den künftigen EU-Finanzrahmen 2021-2027

(JB) Mit deutlicher Mehrheit (25 Ja- und 5 Nein-Stimmen) beschloss der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments am 05.11.2018 seinen Standpunkt (Entwurf eines Zwischenberichts) zum Vorschlag der Europäischen Kommission über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) nach 2020. In diesem Zusammenhang unterstrich der Ausschuss seine Einigkeit und Bereitschaft für die anstehenden Verhandlungen mit dem Rat und bedauerte, dass es auf Seiten der EU-Mitgliedschaften noch keine signifikanten Fortschritte gegeben habe.

Den MFR-Vorschlag der Europäischen Kommission vom 02.05.2018 bezeichneten die Abgeordneten als »Verhandlungsgrundlage«, die jedoch noch nicht ausreiche, um den politischen Verpflichtungen und großen Herausforderungen, vor denen die Europäischen Union stehe, Rechnung zu tragen. Als besondere Schwerpunkte wurden u. a. genannt

  • 120 Mrd. Euro für das Forschungsprogramm »Horizont Europa« (Europäische Kommission hatte 83,5 Mrd. Euro vorgeschlagen)
  • Neue Impulse für den Europäischen Fonds für strategische Investitionen
  • Erhöhung der Mittel für die Verkehrsinfrastruktur sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU)
  • Beibehaltung der Finanzierung der Kohäsions- und Agrarpolitik
  • Verdopplung der Finanzmittel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und Verdreifachung der Mittel für Erasmus+
  • Festsetzung des EU-Beitrags zur Erreichung der Klimaziele auf mindestens 25 % des MFR

Das bestehende Eigenmittelsystem kritisierten die Abgeordneten als viel zu kompliziert, ungerecht, intransparent und für den Bürger nicht verständlich. Um das künftige System einfacher zu gestalten und die nationalen BNE-Beiträge zu verringern, forderte der Ausschuss neue Eigenmittel in Form einer neuen Unternehmensbesteuerung (einschließlich der Besteuerung von großen Unternehmen der Digitalwirtschaft), auf der Basis von Einnahmen aus dem Emissionshandel und einer Plastiksteuer.

Gerichtet an den Rat wurde außerdem betont, dass die Einnahmen und Ausgaben des nächsten MFR als ein einheitliches Paket verhandelt würden.

Die Verabschiedung der Parlamentsposition ist für die Plenarsitzung in Straßburg am 14.11.2018 vorgesehen.

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