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Ausgabe vom 05. Dezember 2018

Europäische Kommission legt neuen Entwurf für das EU-Budget 2019 vor

(JB) Nachdem die Haushaltsverhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat im November gescheitert waren, legte die Europäische Kommission am 30.11.2018 einen neuen Vorschlag für den EU-Haushalt 2019 für »Wachstum, Solidarität und Sicherheit diesseits und jenseits der Grenzen der EU« vor.

Darin sind Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 165,6 Mrd. Euro und Zahlungen in Höhe von 148,1 Mrd. Euro vorgesehen, was die Diskussionen widerspiegelt, die zwischen Rat und Europäischem Parlament während der Vermittlungsphase im November 2018 stattgefunden haben. Mit dem neuen Vorschlag will die Europäische Kommission eine Brücke zwischen den jeweiligen Standpunkten des Europäischen Parlaments und des Rates schlagen, damit die Europäische Union auch im Jahr 2019 weiterhin in Wachstum und Beschäftigung, Forschung und Innovation, Studierende und junge Menschen investieren kann.

Während im Standpunkt des Rates insgesamt 164,1 Mrd. Euro für Verpflichtungen und 148,2 Mrd. Euro für Zahlungen vorgesehen waren, forderte das Europäische Parlament 166,3 Mrd. Euro bzw. 149,3 Mrd. Euro.

Der neue Vorschlag basiert auch auf der Annahme, dass das Vereinigte Königreich bis Ende 2020 weiterhin so wie ein Vollmitglied denselben Beitrag zum Unionshaushalt und zur Durchführung der jährlichen Haushaltspläne leisten wird.

Haushaltskommissar Günther Oettinger drängt auf eine rasche Einigung, damit die Gelder noch rechtzeitig in 2019 fließen können. Sollte der EU-Haushalt Anfang nächsten Jahres immer noch nicht endgültig angenommen sein, kommt das System der vorläufigen Zwölftel zur Anwendung. Das bedeutet, dass jeden Monat nicht mehr als ein Zwölftel der im Haushaltsplan des Vorjahrs bereitgestellten Mittel ausgegeben werden dürfen.

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