1. Navigation
  2. Inhalt
  3. Herausgeber
Signet sachsen.de

Sachsen-Verbindungsbüro Brüssel

Inhalt

Ausgabe vom 05. Dezember 2018

Europäisches Parlament fordert konsequente Bestrafung, mehr Transparenz und eine stärkere grenzüberschreitende Zusammenarbeit

(JB) Am 29.11.2018 nahm das Europäische Parlament seine Entschließung zum »Cum-Ex Skandal« mit breiter Mehrheit an.

Darin fordern die Abgeordneten die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde auf, eine Untersuchung hinsichtlich der Cum-Ex- oder Cum-Cum-Systeme durchzuführen, um

  • mögliche Bedrohungen für die Finanzmärkte zu bewerten,
  • die Akteure bei diesen Systemen festzustellen,
  • zu bewerten, ob es Verstöße gegen nationales Recht oder das Unionsrecht gegeben hat und
  • die von den Finanzaufsichtsbehörden in den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zu bewerten.

Die Untersuchung sollte auch ermitteln, in welchen Bereichen die Koordinierung in den Mitgliedstaaten »unzureichend« war, so dass dieser systematische Steuerdiebstahl über Jahre hinweg andauern konnte, obwohl doch bekannt war, dass er begangen wurde. Schließlich sollte die Untersuchung auch Empfehlungen für eine Reform und das Vorgehen der jeweils zuständigen Behörden abgeben.

Darüber hinaus werden die nationalen Behörden in der Entschließung aufgefordert, die »Straflosigkeit von Wirtschaftskriminalität« zu beenden, indem strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet, abschreckende Sanktionen verhängt und die »Personen, die diese Verbrechen begangen, als auch die, die sie ermöglicht haben - darunter nicht nur Steuerberater, sondern auch Anwälte, Buchprüfer und Banken« zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Abgeordneten betonen weiter, dass Änderungen an der Richtlinie über den Austausch von Steuerinformationen (DAC6) erforderlich sind, damit die Offenlegung von Systemen der Dividendenarbitrage, die auch die Erstattung von Dividenden- und Kapitalertragssteuern umfassen, ebenfalls verbindlich vorgeschrieben wird. Sie fordern die Europäische Kommission auf, die Richtlinie über das gemeinsame Steuersystem zu überarbeiten, um gegen auf Dividendenarbitrage beruhende Praktiken vorzugehen.

Außerdem müsse die Steuerüberwachung verbessert werden. Die Mitgliedstaaten sollten in die den Steuerbehörden zur Verfügung stehenden Instrumente investieren, sie modernisieren und angemessene personelle Ressourcen bereitstellen, damit die Überwachung verbessert wird und der Zeitaufwand und die Informationslücken verringert werden.

Die Abgeordneten fordern ferner einen europäischen Rahmen für grenzüberschreitende Steuerermittlungen, die Einrichtung einer europäischen Finanzpolizei und einen Frühwarnmechanismus.

Hintergrund:
Der Cum-Ex-Skandal, der 2012 aufgedeckt wurde und zunächst nur Deutschland betraf, wird nun von einem Netzwerk von investigativen Journalisten auf mindestens zehnmal grösser geschätzt als ursprünglich angenommen, da er die Staatskassen in den folgenden 11 Ländern geschädigt hat: Deutschland, Belgien, Frankreich, Spanien, Italien, die Niederlande, Dänemark, Österreich, Finnland, Norwegen und die Schweiz. Im Mittelpunkt des Betrugs standen Banken, die am Dividendenstichtag Aktien ausländischer Investoren kauften und dann weiterveräußerten. Da diese Transaktionen sehr schnell durchgeführt wurden und die Steuerbehörden sich nicht gegenseitig informierten, fiel es diesen äußerst schwer, die tatsächlichen Eigentümer der Aktien zu identifizieren. So konnten sich die Täter (beteiligte Banker, Anwälte und Investoren) eine nur einmal gezahlte Kapitalertragssteuer von den Finanzämtern mehrmals erstatten lassen.

Marginalspalte

Weitere Nachrichten aus Sachsen

© Sachsen-Verbindungsbüro Brüssel