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Sachsen-Verbindungsbüro Brüssel

Inhalt

Ausgabe vom 05. Dezember 2018

Europäischer Rat

Wann:

13.-14.12.2018

Was:

Zu Beginn der Tagung wird Kanzler Sebastian Kurz als Vertreter des österreichischen Vorsitzes einen Überblick über die Fortschritte bei der Umsetzung von früheren Schlussfolgerungen des Europäischen Rates geben.

Der Europäische Rat wird auf der Grundlage eines Sachstandsberichts des Ratsvorsitzes einen ersten inhaltlichen Gedankenaustausch über den mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2021-2027 führen. Entsprechend seinen Schlussfolgerungen vom März 2018 und auf der Grundlage einer von der Europäischen Kommission vorgenommenen Bewertung wird der Europäische Rat den Stand der Dinge in Bezug auf einen uneingeschränkt funktionierenden Binnenmarkt prüfen.

Der Europäische Rat wird sich erneut mit der Umsetzung seines umfassenden Migrationskonzepts entsprechend seinen Schlussfolgerungen vom Juni 2018 befassen.

Außerdem werden die Vorbereitungen für das kommende Gipfeltreffen mit der Liga der Arabischen Staaten am 24./25.02.2019 erörtert. Die EU-Spitzen werden ferner auf die Frage der Desinformation zurückkommen.

Weitere Informationen finden Sie vorab auf der Internetseite des Rates der Europäischen Union.

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