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Ausgabe vom 19. Dezember 2018

Brexit, der nächste Mehrjährige Finanzrahmen und die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion beherrschten den EU-Gipfel am 13./14.12.2018

(JB) Die Tagung der Staats- und Regierungschefs stand wieder einmal ganz im Zeichen des Brexit. Nachdem die Staats- und Regierungschefs am Abend des 13.12. von Theresa May mit der klaren Forderung einer Änderung (rechtlich verbindliche Befristung auf ein Jahr) des bereits mühsam ausverhandelten »backstops« für Nordirland konfrontiert wurden, sank ersichtlich die Bereitschaft, dem Vereinigten Königreich noch weiter entgegenzukommen. Die politische Kompromissbereitschaft der EU-27 im ursprünglichen Entwurf der Art. 50-Ratsschlussfolgerungen wurde noch einmal eingedampft, so dass die britische Premierministerin, die schon angeschlagen nach Brüssel kam, noch geschwächter nach London zurückflog.

In Bezug auf den Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) 2021 - 2027 begrüßte der Europäische Rat die unter österreichischer Ratspräsidentschaft geleistete Arbeit und forderte den künftigen Vorsitz (Rumänien) auf, diese Arbeit fortzusetzen und Leitlinien für die nächste Phase der Verhandlungen auszuarbeiten, damit auf der Tagung des Europäischen Rates im Herbst 2019 eine Einigung erzielt werden kann.

Mit Blick auf den geplanten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union bekräftigte der Europäische Rat, dass er in Zukunft eine möglichst enge Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich aufbauen möchte, und betonte, dass die Backstop-Lösung als Versicherung dafür gedacht ist, damit auf der Insel Irland eine harte Grenze vermieden und die Integrität des Binnenmarktes sichergestellt wird. Die Europäische Union sei fest entschlossen, zügig an einer nachfolgenden Übereinkunft zu arbeiten, mit der bis zum 31.12.2020 alternative Regelungen festgeschrieben werden, sodass ein Rückgriff auf die Backstop-Lösung nicht erforderlich sei. Der Europäische Rat betonte ferner, dass die Backstop-Lösung, falls doch auf sie zurückgegriffen werden müsste, nur vorübergehend geltend würde - und zwar solange bis sie durch eine nachfolgende Übereinkunft ersetzt werde, die sicherstellt, dass eine harte Grenze vermieden wird.

Kommissionspräsident Juncker teilte mit, dass die Europäische Union gleichzeitig ihre Vorbereitungen für einen britischen EU-Austritt ohne Abkommen intensivieren werde, und in Kürze einen Leitfaden für einen solchen »harten Brexit« vorlegen wolle.

Auf dem sogenannten »Euro-Gipfel« einigten sich die Staats- und Regierungschefs im Format EU-27 zum einen auf die Stärkung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) im Zusammenhang mit Entwurf und Überwachung von Kreditprogrammen für Krisenländer einschließlich der Bewertung der Schuldentragfähigkeit. Darüber hinaus soll der ESM auch als sog. Letztsicherung (backstop) beim europäischen Bankenabwicklungsfonds (Single Resolution Fund - SRF) zum Einsatz kommen. In den SRF zahlen die Banken selbst ein und bis zum Jahr 2024 sollen etwa 55 Mrd. Euro bereitstehen. Reicht das Geld im SRF nicht, greift der ESM. Die Letztsicherung mit einem Volumen von rund 60 Mrd. Euro soll bereits vor dem Jahr 2024 verfügbar sein, vorausgesetzt, es gibt weitere Fortschritte bei der Senkung von Risiken im Bankensektor.

Zum anderen beauftragten die Staats- und Regierungschefs im Zusammenhang mit dem mehrjährigen Finanzrahmen die Eurogruppe, an der Konzeption, den Durchführungsmodalitäten und dem Zeitplan für ein Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit für das Euro-Währungsgebiet und - auf freiwilliger Basis - für die Mitgliedstaaten des Wechselkursmechanismus II zu arbeiten. Das Haushaltsinstrument wird unter Wahrung der Kohärenz mit anderen EU-Politiken Teil des EU-Haushalts sein, und die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets werden Kriterien und strategische Leitlinien dafür vorgeben. Das Volumen dieses Instruments soll im Rahmen des MFR festgelegt und die Merkmale dafür auf dem Gipfel im Juni 2019 vereinbart werden.

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