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Ausgabe vom 19. Dezember 2018

Frontex-Reform und Rückführungsrichtlinie auf gutem Wege

(TGn) Wie allgemein erwartet gab es bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) keine Fortschritte. Von den insgesamt 7 Dossiers sind 5 theoretisch abschließbar, weil sie bereits durch die Trilog-Verhandlungen sind (Eurodac, EASO,Qualifikationsrichtlinie, Resettlement und Richtlinie über die Aufnahmebedingungen). In den Verhandlungen zur Dublinverordnung und Asylverfahrensverordnung gibt es trotz bilateraler Gespräche durch die Präsidentschaft weiterhin keine Bewegung: Die Višegràd-Staaten und Österreich lehnen einen Verteilmechanismus ab, während die Staaten an der EU-Außengrenze - Griechenland, Italien, Zypern und Malta - einen solchen vehement fordern. Der von der Europäische Kommission wieder vorgetragene und auch von Deutschland akzeptierte Vorschlag, das GEAS-Paket aufzuschnüren und die konsentierten Dossiers einzeln zu verabschieden, findet zurzeit keine Mehrheit. Allerdings haben Deutschland und Frankreich gemeinsam eine Kompromisslinie vorgetragen: Danach soll es bei einer grundsätzlichen Verteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten bleiben, jedoch verbunden mit der Option jedes Mitgliedstaates, sich davon herauszunehmen. Voraussetzung wäre, dass die Gruppe der aufnahmewilligen Mitgliedstaaten groß genug bleibt. Ein ausschließliches Freikaufen von dieser Verpflichtung, wie von den V4-Staaten gewünscht,  wäre danach nicht oder nur im befristeten Einzelfall möglich. Dieser Vorschlag konnte sich aber auch auf der Sitzung des Europäischen Rates nicht durchsetzen.

Demgegenüber einigte sich der Innenrat bei der Änderung der Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache auf eine teilweise allgemeine Ausrichtung, bezogen auf den Abschnitt über die Unterstützung von Frontex bei Rückführungen sowie bei der Drittstaatenkooperation. Strittige Themen wurden nicht zu Ende diskutiert. Diese betrafen die Erreichung der angestrebten Personalaufstockung auf 10.000 Mitarbeiter der Agentur selbst bzw. von Experten aus den Mitgliedstaaten sowie die Kompetenzen der Agentur. Einige Mitgliedstaaten fürchten Eingriffe in die nationale Souveränität.

Die österreichische Ratspräsidentschaft legte einen Fortschrittsbericht zum Verhandlungsstand der Beratungen zur Neufassung der Rückführungsrichtlinie vor. Hier besteht unter den Mitgliedstaaten im Wesentlichen Konsens, wie auch in der allgemeinen Aussprache deutlich wurde. Der Ratsvorsitz will zügig an der Klärung der Detailfragen weiterarbeiten und gab sich insoweit optimistisch. Erwartet werden jedoch Widerstände beim Europäischen Parlament. Es hat angekündigt, das Dossier nicht vor März 2019 anzupacken, was im Klartext bedeutet, dass es sich vor den Wahlen gar nicht mehr damit befassen will. Hintergrund dieser Haltung ist die Verärgerung über die Haltung des Rates in der Asylreform.

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