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Ausgabe vom 19. Dezember 2018

Terroristische Inhalte im Internet bald schnell zu verhindern?

(TGn) Bei den Sicherheitsthemen billigte der Rat eine Erklärung zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Entwicklung eines gemeinsamen Sicherheitskonzepts für einen besseren Schutz jüdischer Gemeinschaften und Einrichtungen in Europa. Die Mitgliedstaaten werden ersucht, eine ganzheitliche Strategie zur Verhütung und Bekämpfung aller Formen von Antisemitismus als Teil ihrer Strategien zur Verhütung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Radikalisierung und gewaltbereitem Extremismus anzunehmen und umzusetzen.

Bei der Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet einigte sich der Rat auf eine Allgemeine Ausrichtung. Die Kommission hatte den Vorschlag erst im September 2018 vorgelegt. Inhaltlich hervorzuheben ist die Regelung, wonach Unternehmen verpflichtet werden können, binnen einer Stunde terroristische Inhalte zu löschen. Dies soll sogar grenzüberschreitend geltend, d. h. die Anordnung muss nicht durch denjenigen Staat erfolgen, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat. Allerdings sollen sich der anordnende und der Sitz-Staat vorab miteinander abstimmen. Die anstehende rumänische Präsidentschaft hat angekündigt, die Trilog-Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament rasch durchzuführen, um eine Verabschiedung im März 2019 zu erreichen. Ob das gelingen wird, ist fraglich: Im Europäischen Parlament hat ein Berichterstatter-Wechsel stattgefunden. Außerdem ist bekannt, dass Einzelfragen kritisch gesehen werden.

Bei der Bekämpfung von Schleusernetzwerken hat der Rat im Rahmen der nicht-gesetzgeberischen Aktivitäten ein umfassendes operatives Maßnahmenbündel gebilligt, das insbesondere die Kooperation mit Drittländern, einen funktionierenden Außengrenzschutz, eine konsequente Rückkehrpolitik (insb. rasche Rückführung von geschleusten Personen) sowie einen engen Austausch von Informationen und Daten zwischen allen Akteuren auf EU-Ebene - Mitgliedstaaten, Europol, Eurojust, Frontex usw. - umfasst.

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