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Ausgabe vom 19. Dezember 2018

Plenum nimmt Empfehlungen des Sonderausschusses Terrorismus an

(TGn) In einer nichtlegislativen Entschließung hat das Plenum des Europäischen Parlaments vergangene Woche mit 474 Stimmen bei 112 Gegenstimmen und 75 Enthaltungen die Empfehlungen des im vergangenen Jahr eingerichteten Sonderausschusses Terrorismus angenommen. Vorgeschlagen wurde unter anderem, die Rolle der EU-Agenturen wie Europol und der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) zu stärken. Weitere Vorschläge betreffen die Bekämpfung der Radikalisierung, die Verbesserung der Datenkompatibilität und die Unterstützung von Terroropfern.

Vor dem Hintergrund der Terroranschläge der letzten Jahre war der Sonderausschuss damit beauftragt worden, das Ausmaß der terroristischen Bedrohung auf europäischem Hoheitsgebiet zu untersuchen, zu analysieren und zu bewerten. Zu Grunde lagen Dokumentationen, die von den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten, den zuständigen EU-Agenturen und anerkannten Experten übermittelt wurden.

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