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Ausgabe vom 19. Dezember 2018

Europäische Kommission drängt auf Annahme der Gesetzesinitiativen

(TGn) In dem 17. Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission stehen drei Aspekte im Vordergrund: die Vervollständigung der Gesetzgebungsverfahren zu prioritären Sicherheitsdossiers, die Durchsetzung neuer Sicherheitsgesetze in der gesamten Europäischen Union und die Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegenüber sich wandelnden Sicherheitsbedrohungen.

Zu den aus Sicht der Europäischen Kommission dringenden Gesetzesinitiativen, die noch nicht vom Rat der Europäischen Union und/oder dem Europäischen Parlament gebilligt wurden, zählen die Vorschläge, mit denen die Informationssysteme der Europäischen Union in den Bereichen Sicherheit, Migration und Grenzmanagement interoperabel gemacht werden sollen. Besondere Priorität wird der Stärkung der Europäischen Grenz- und Küstenwache, der Entfernung terroristischer Inhalte aus dem Internet und der Verbesserung des grenzübergreifenden Zugangs zu elektronischen Beweismitteln beigemessen.

An die Adresse der Mitgliedstaaten geht die Aufforderung, die bereits verabschiedeten Gesetze unverzüglich umzusetzen. Hier werden insbesondere die Vorschriften zu den Fluggastdaten, der Terrorismusbekämpfung, der Cybersicherheit, dem Zugang zu Waffen, der Geldwäsche und der Anwendung des Datenschutzrechts genannt.

Um sich besser gegen die sich ständig wandelnde Sicherheitsbedrohungen wehren zu können, hat die Europäische Union konkrete Maßnahmen ausgearbeitet, um Desinformation in und außerhalb Europas zu bekämpfen. Hierbei werden auch Online-Plattformen in die Pflicht genommen. Des Weiteren wurden Leitfäden zum Schutz des öffentlichen Raums entwickelt.

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