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Justiz / Inneres 2009

Anstrichvorige  1. Jahreshälfte | 2. Jahreshälfte

Ein offenes und sicheres Europa im Dienste und zum Schutz der Bürger

Rat der Staats- und Regierungschefs verabschiedet Stockholmer Programm

(erschienen in der Ausgabe vom 21.12.2009)

Herber Schlag für die E-Justiz

Europäisches Justizportal kommt später

(erschienen in der Ausgabe vom 04.12.2009)

Halbjahresbericht zur Entwicklung des Kampfes gegen den Terrorismus vorgelegt

Koordinator für Terrorismusbekämpfung attestiert

(erschienen in der Ausgabe vom 04.12.2009)

Fördermöglichkeiten im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

ISEC und CIPS Arbeitsprogramm für 2010 vorgestellt

(erschienen in der Ausgabe vom 27.11.2009)

Europäer befürworten eine europäische Katastrophenschutzpolitik

Spezial-Eurobarometer herausgegeben

(erschienen in der Ausgabe vom 27.11.2009)

Zweites Europäisches Integrationsforum in Brüssel

Die Zivilgesellschaft ist gefragt

(erschienen in der Ausgabe vom 20.11.2009)

Building a Citizen’s Europe

Innen- und Justizpolitik bis 2014 – Das Stockholmer Programm nähert sich der Verabschiedung

(erschienen in der Ausgabe vom 20.11.2009)

E-Government-Veranstaltung in Malmö

Europäische Minister einigen sich auf gemeinsame Vision und Politikprioritäten im E-Governmentbereich bis 2015

(erschienen in der Ausgabe vom 20.11.2009)

Der Raum der Strafgerichtsbarkeit entwickelt sich weiter

Europäische Kommission legt Grünbuch zur Erhebung und Zulässigkeit von Beweisen vor

(erschienen in der Ausgabe vom 13.11.2009)

Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes

Deutsches System der Datenschutz-Kontrollstellen entspricht europäischem Recht

(erschienen in der Ausgabe vom 13.11.2009)

Verringerung der Verwaltungslasten durch Abbau von Regelungen

Europäische Kommission legt Mitteilung zum Bürokratiekostenabbau vor

(erschienen in der Ausgabe vom 06.11.2009)

Auf dem Weg zu einem gemeinsamen europäischen Asylsystem

Vorschläge zur Änderung der Asylverfahrens- und der Anerkennungsrichtlinie (»Asylpaket 2«) vorgelegt

(erschienen in der Ausgabe vom 06.11.2009)

Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigten oder Beschuldigten in Strafverfahren

Rat der Justiz- und Innenminister einigt sich zu Festlegungen zum Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen

(erschienen in der Ausgabe vom 06.11.2009)

Der Europäische Raum des Zivilrechts entwickelt sich weiter

Europäische Kommission legt Regelungsvorschläge zu grenzübergreifenden Erbfällen vor

(erschienen in der Ausgabe vom 06.11.2009)

Rahmenbeschluss zur Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten in grenzübergreifenden Strafverfahren

Keine parallelen Strafverfahren in verschiedenen Mitgliedsstaaten wegen derselben Tat

(erschienen in der Ausgabe vom 09.10.2009)

Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes

Voraussetzungen der Nichtvollstreckung eines Europäischen Haftbefehls

(erschienen in der Ausgabe vom 09.10.2009)

Auf dem Weg zur Richterrepublik?

»Wenn das Bundesverfassungsgericht sich an die deutsche Verfassung hält, gibt es kein Problem mit dem Lissabonvertrag«

(erschienen in der Ausgabe vom 02.10.2009)

Tagung des Rates der Justiz- und Innenminister in Brüssel

Migrationsthemen im Mittelpunkt

(erschienen in der Ausgabe vom 28.09.2009)

Aktuelle Rechtsprechungstätigkeit des Europäischen Gerichtshofes

»Riester-Rente« auf dem europäischen Prüfstand

(erschienen in der Ausgabe vom 11.09.2009)

Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit

Zugriffsmöglichkeiten auf die EURODAC-Datenbank soll erweitert werden

(erschienen in der Ausgabe vom 11.09.2009)

Aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes

Gemeinschaftsrecht steht einer nationalen Exklusivregelung nicht automatisch entgegen

(erschienen in der Ausgabe vom 11.09.2009)

Europäisches Parlament – Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Schwedischer Minister für Migration und Asyl stellt (seine) Schwerpunkte des schwedischen EU-Ratspräsidentschaftsvorsitzes vor

(erschienen in der Ausgabe vom 04.09.2009)

Heimatlose Flüchtlinge aus anderen Ländern sollen in der Europäischen Union besseren Schutz erhalten

Europäische Kommission stellt Neuansiedlungsprogramm vor

(erschienen in der Ausgabe vom 04.09.2009)

Europäisches Parlament – Ausschuss für Recht

Schwedische Justizministerin stellt Prioritäten und Arbeitsprogramm des schwedischen EU-Ratspräsidentschaftsvorsitzes vor

(erschienen in der Ausgabe vom 04.09.2009)

Raum der Strafgerichtsbarkeit

Europäische Kommission legt Rahmenbeschluss über das Recht auf Verdolmetschung und Übersetzung in Strafverfahren vor

(erschienen in der Ausgabe vom 31.07.2009)

Personenbezogene Daten – größere Nutzung, größerer Schutz

Eine Datenschutzkultur für Europa

(erschienen in der Ausgabe vom 31.07.2009)

Bündelung von IT-Kompetenz im Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Errichtung einer Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen für den Innen- und Justizbereich vorgeschlagen

(erschienen in der Ausgabe vom 03.07.2009)

Vertrag von Lissabon ist mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar

Den Mitgliedsstaaten muss ein ausreichender Raum zur politischen Gestaltung der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebensverhältnisse bleiben

(erschienen in der Ausgabe vom 03.07.2009)

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