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Ausgabe vom 06. Februar 2009

Kampf gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornographie

(HK) Für 2009 hat die Europäische Kommission zwei so genannte OK-Pakete (Organisierte Kriminalität) angekündigt. Voraussichtlich Ende März sollen Vorschläge zur Revision des Rahmenbeschlusses zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie sowie zum Menschenhandel vorgelegt werden. Für Herbst 2009 wird ein Vorschlag zur Revision des Rahmenbeschlusses Opferschutz und der Richtlinie zur Entschädigung von Opfern von Straftaten erwartet.

Die – soweit durch einzelne Mitgliedsstaaten noch nicht erfolgt – Umsetzung und – darüber hinaus – die Revision des Rahmenbeschlusses zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie (2004/68/JHA) ist eine der Forderung, die das Europäische Parlament am 03.02.2009 im Plenum beschlossen hat.

Aufbauend auf dem Agnelli-Report (Initiativbericht vom 13.05.2008) fordert das Europäische Parlament mit überwiegender Mehrheit u. a. Annäherungsversuche via Internet (das so genannte „Grooming“) sowie Sextourismus, der mit Kindesmissbrauch einhergehe, als Straftat einstufen und einschlägige Webseiten für Online-Zahlungsverkehr zu sperren. Weiter sollen die Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet werden, die in den Strafregistern enthaltenen Informationen über Sexualstraftaten auszutauschen und nationale Verwaltungssysteme für Sexualstraftäter zu schaffen. Personen, die beruflich regelmäßig mit Kindern zu tun haben, sollen dazu verpflichtet werden, zu melden, wenn sie ernsthaft Grund zu der Annahme haben, dass ein Fall von Missbrauch vorliegt. Gemeinsam mit der Europäischen Kommission soll ein Aktionsprogramm ausgearbeitet werden, um Kinder, die in pornographischen Bildern als sexuell missbraucht identifiziert wurden, angemessen zu schützen und zu unterstützen. Weiter wurde auch ein Vorschlag aufgegriffen, der bereits unter der vorangegangenen französischen Ratspräsidentschaft intensiv diskutiert worden war: die Schaffung eines auf europäischer Ebene funktionierenden Alarmsystems für vermisste Kinder.

Die vorläufige Ausgabe des verabschiedeten Textes mit den Details der Entschließung finden Sie auf der Website des Europäischen Parlaments.

Der internationale Schutz von Kindern ist ein Handlungsschwerpunkt der tschechischen Ratspräsidentschaft im Bereich des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Die Kurzbeschreibung der Prioritäten können Sie der Websitde der tschechischen Ratspräsidentschaft entnehmen.

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