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Ausgabe vom 06. Februar 2009

Effizientere Gestaltung der gegenseitigen Amtshilfe der Steuerbehörden

(KF) Die Europäische Kommission hat am 02.01.2009 im Rahmen ihrer Strategie zur besseren Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug zwei neue Richtlinienvorschläge vorgelegt, mit denen die gegenseitige Amtshilfe der Steuerbehörden in den Mitgliedsstaaten bei der Festsetzung und Beitreibung von Steuern effizienter werden soll.

Folgende Neuerungen sind unter anderem beabsichtigt:

Ein größerer Geltungsbereich:
Alle Steuerarten sollen einbezogen werden, ausgenommen diejenigen, die, wie z. B. die Mehrwertsteuer oder die Verbrauchssteuern, speziellen EU-Vorschriften unterliegen.

Neue Regeln zur Zusammenarbeit:
Hierzu zählen insbesondere gemeinsame Verfahrensregeln, Formulare und Formate sowie Kanäle für den Informationsaustausch. Außerdem sollen künftig Vertreter von Steuerverwaltungen eines Mitgliedsstaates mit denselben Prüfbefugnissen auch im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedsstaates aktiv an behördlichen Ermittlungen teilnehmen dürfen.

Eingeschränkterer Umgang mit der Berufung auf das Bankgeheimnis:
Demnach soll ein um Auskunft ersuchter Mitgliedsstaat einem anderen Mitgliedsstaat Auskünfte über einen Steuerpflichtigen des letztgenannten nicht allein deshalb verweigern können, weil diese Information sich im Besitz einer Bank oder eines anderen Geldinstituts befindet.

Neue Vorschriften im Bereich der Amtshilfe bei der Beitreibung von Steuern:

  • Alle von den Mitgliedsstaaten und ihren Gebietskörperschaften erhobenen Steuern und Abgaben sowie die Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einzubeziehen,
  • den spontanen Informationsaustausch über Steuererstattungen nationaler Steuerbehörden an Gebietsfremde verbindlich vorzuschreiben,
  • Behördenvertretern eines Landes zu gestatten, sich aktiv an behördlichen Ermittlungen im Hoheitsgebiet eines anderen Landes zu beteiligen,
  • zu gestatten, dass die Amtshilfe in einem frühen Stadium des Beitreibungsverfahrens beantragt wird, wenn sich hierdurch die Erfolgsaussichten verbessern,
  • die Verfahren zur Beantragung oder Leistung von Amtshilfe zu vereinfachen und zu rationalisieren.

Mit ihrem Vorstoß will die Europäische Kommission insbesondere Luxemburg, Belgien und Österreich gesetzlich dazu zwingen, ihr Bankgeheimnis in bestimmten Fällen aufzuheben. Sie sollen künftig beispielsweise dem deutschen Fiskus Auskünfte über einen deutschen Steuerpflichtigen nicht mehr verweigern können.

Diesen Vorschlägen müssen jedoch nunmehr noch alle 27 Finanzminister der Europäischen Union einstimmig zustimmen, damit sie in Kraft treten können. Es müssten ihn also auch Luxemburg, Belgien und Österreich befürworten, die sich bisher dem grenzübergreifenden Informationsaustausch über Bankguthaben widersetzt und stattdessen eine Quellensteuer eingeführt haben.

(Quelle: Europäische Kommission)

Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung der Europäischen Kommission.

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