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Ausgabe vom 06. Februar 2009

Bundesverfassungsgericht verhandelt am 10. und 11.02.2009

(HK) Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird am Dienstag und Mittwoch nächster Woche über die Verfassungsbeschwerden gegen das deutsche Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon verhandeln.

Angesichts des erwarteten öffentlichen Interesses hat die Pressestelle des Gerichts bereits eine Pressemeldung sowie eine Ablaufplanung für die Verhandlung veröffentlicht.

Irland ist das einzige Land in der Europäischen Gemeinschaft, dessen Verfassung für jeden Fall einer Änderung der Grundlagenverträge der Gemeinschaft eine Volksentscheidung vorsieht. Da die Iren den Vertrag von Lissabon mehrheitlich abgelehnt hatten, konzentrierte sich die Aufmerksamkeit der europäischen Öffentlichkeit für die Frage „wie weiter“ auf Irland. Dass das Ratifizierungsverfahren auch in einigen anderen Ländern noch nicht abgeschlossen war – und dort ggf. durchaus noch Probleme auftreten könnten, die einem Inkrafttreten des Lissabonvertrages entgegenstehen könnten – wurde gerne übersehen. So fehlt beispielsweise auch in Deutschland noch die notwendige Unterschrift des Bundespräsidenten. Die macht dieser bekanntlich vom Vorliegen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abhängig, wenigstens von dessen Einschätzung.

Nachdem die Staats- und Regierungschefs auf dem Europäischen Rat im Dezember eine Lösung gefunden haben, bei der sie davon ausgehen, dass die irische Öffentlichkeit in einem neuen Referendum dem Lissabon-Vertrag zustimmen wird (siehe hierzu die Ratsschlussfolgerungen, insbesondere auch Anlage 1), dürfte der zukünftigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts eine entscheidende Bedeutung zukommen. Lehnt dieses das Zustimmungsgesetz ab, wird der Bundespräsident das Gesetz nicht unterzeichnen, Deutschland das Gesetz nicht ratifizieren. Gegebenenfalls werden dann auch die Länder, bei denen der Ratifizierungsprozess noch an der fehlenden Unterschrift des jeweiligen Staatsoberhauptes scheitert, ihren Ratifizierungsprozess stoppen. Der Lissabon-Vertrag wäre gescheitert. Stimmt es zu, dürfte der Druck, ebenfalls zuzustimmen, in den verbleibenden Ländern groß werden.

Vielleicht kommt aber wieder einmal alles anders. Dass die europäischen Staats- und Regierungschefs nach ihrem Dezembertreffen davon ausgehen, dass die irische Bevölkerung dem Lissabon-Vertrag jetzt zustimmen wird, bedeutet nicht, dass sie dies auch tun wird. Jedenfalls wird man nicht abstimmen lassen können, bis das Ergebnis vorliegt, das man gerne haben möchte. Auch die Bereitschaft, bei einem erneuten Scheitern des Referendums, weitere Zugeständnisse zu machen, dürfte bei den anderen Mitgliedsstaaten nur noch eingeschränkt vorhanden sein.

Gegenwärtig geht man jedoch davon aus, dass der Lissabon-Vertrag ab dem 01.01.2010 in Kraft sein wird. Ziel der gegenwärtigen tschechischen und der nachfolgenden schwedischen Ratspräsidentschaft wird es daher sein, die Dossiers, bei denen der Lissabon-Vertrag zu Änderungen im Gesetzgebungsverfahren führen wird, noch vor dem 31.12.2009 abzuschließen. Soweit dies nicht gelingt, wird man mit den Verhandlungen jeweils wieder von vorne anfangen müssen.

Der Prozess bleibt spannend.

Weiteren Informationen finden Sie auch im WIB vom 24.10.2008.

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