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Justiz 2011

Anstrichvorige  1. Jahreshälfte | 2. Jahreshälfte

Vorratsdatenspeicherung - 2. Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland eingeleitet

Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht Umsetzung der EU-Vorschriften nicht entgegen

(erschienen in der Ausgabe vom 09.11.2011)

Der Weg für die Europäische Schutzanordnung ist frei

Umfassenderer Schutz für gefährdete Personen

(erschienen in der Ausgabe vom 09.11.2011)

Europäischer Gerichtshof stärkt Rechte der Fluggäste

Deutliche Ausweitung des Anspruchs auf Schadensersatz

(erschienen in der Ausgabe vom 09.11.2011)

Meilenstein auf dem Weg zur Vollendung des Binnenmarkts

Europäische Kommission schlägt komplettes EU-Kaufrecht vor, das alternativ zum nationalen Recht gewählt werden kann

(erschienen in der Ausgabe vom 19.10.2011)

Europäische Kommission steckt Rahmen für weitere EU-Strafrechtspolitik ab

Strafrecht soll »letztes Mittel« bleiben

(erschienen in der Ausgabe vom 12.10.2011)

Rat der Europäischen Union diskutiert Patentgerichtsbarkeit

Vorsitzender des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments begrüßt Reformvorschläge der Europäischen Kommission

(erschienen in der Ausgabe vom 12.10.2011)

Vorschlag der Europäischen Kommission zur vorläufigen Kontenpfändung

Der Rechtsstreit muss in der Hauptsache unabhängig davon geführt werden

(erschienen in der Ausgabe vom 16.08.2011)

Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie

Europäische Kommission will gleichwohl Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie überarbeiten

(erschienen in der Ausgabe vom 20.07.2011)

Europäisches Parlament beschließt Regelungen für grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Verkehrspolizeien

Verkehrssünder müssen nun europaweit mit Ahndung rechnen

(erschienen in der Ausgabe vom 20.07.2011)

Fortschritte in mehreren Bereichen auf dem Rat Justiz und Inneres

Der Rat der Europäischen Union verabschiedete unter anderem einen Fahrplan zur Stärkung der Opferrechte

(erschienen in der Ausgabe vom 06.07.2011)

Europäischer Gerichtshof stärkt mit Urteil Verbraucherrechte

Wer trägt die Ein- und Ausbaukosten einer mangelhaften Kaufsache?

(erschienen in der Ausgabe vom 06.07.2011)

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