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Soziales 2013

Die Europäische Union soll sozialer werden

(MM) Die Kommission hat am 02.10.2013 eine Mitteilung zur sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion vorgelegt. Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte dazu: »In dieser Mitteilung geht es darum, auf den bereits für das Europäische Semester bestehenden Regeln aufzubauen und eine starke soziale Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion zu gewährleisten. Das schulden wir den 26 Mio. Arbeitslosen und den am stärksten benachteiligten Menschen in unserer Gesellschaft.«

Drei Ziele werden genannt:

  • intensivere Überwachung der beschäftigungs- und sozialpolitischen Herausforderungen und verstärkte politische Koordinierung im Rahmen des Europäischen Semesters
  • größere Solidarität und mehr berufliche Mobilität
  • Ausbau des sozialen Dialogs

Die Kommission möchte für den ersten Bereich einen Satz von Indikatoren einführen, die bei den Maßnahmen innerhalb der Wirtschafts- und Währungsunion mit betrachtet werden sollen:

  • die Arbeitslosenquote und ihre Entwicklung
  • den Anteil der NEET (der jungen Menschen, die weder in Arbeit noch in Ausbildung sind) und die Jugendarbeitslosenquote
  • das verfügbare Bruttorealeinkommen der Haushalte
  • die Armutsgefährdungsquote der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter
  • Ungleichheiten (Quote S80/S20)

Ein Mechanismus für Maßnahmen bei einem Überschreiten der Indikatoren ist nicht vorgesehen. Die Notwendigkeit, mehr für die Schaffung von Arbeitsplätzen und für die Bekämpfung der Armut zu tun, wird auch durch den neuen Bericht der Kommission zur Sozialen und zur Beschäftigungssituation in der Europäischen Union unterstrichen. Danach lag 2012 die Arbeitslosenquote im Süden und in den Randgebieten der Eurozone bei 17,3% und im Zentrum sowie im Norden bei 7,1%. Noch schlechter sieht es bei der Jugendarbeitslosigkeit mit 22,4% zu 11,4% aus. Von Armut betroffen waren 2012 24,1% der Europäer. Die Rate erhöhte sich in 2/3 der Mitgliedsstaaten.

Für größere Solidarität und mehr berufliche Mobilität schlägt die Kommission vor, gezielt den Europäischen Sozialfonds und das neue Programm für Beschäftigung und Innovation einzusetzen. Mindestens 20 % der Mittel des Europäischen Sozialfonds sollten für die soziale Inklusion und Armutsbekämpfung vorgesehen werden.

Die Kommission schlägt auch eine stärkere Einbeziehung der Sozialpartner auf europäischer und nationaler Ebene vor. Was die europäische Ebene anbetrifft, so verpflichtet sich nur die Kommission die Sozialpartner intensiver vor den jährlichen Jahreswachstumsberichten zu konsultieren.

Es ist bedauerlich, dass die Kommission nur Maßnahmen vorschlägt, die eigentlich selbstverständlich für politische Maßnahmen auf allen Ebenen im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion sein sollten. Diese Maßnahmen sollten eben nicht nur die Auswirkungen z. B. auf die Finanzpolitik betrachten, sondern sie müssten die gesamtgesellschaftliche Entwicklung im Auge haben. So kann hier von einer effektiven Stärkung der sozialen Dimension der Europäischen Union kaum die Rede sein. Auswirkungen der Maßnahmen im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion auf den Zugang zu den Sozial- und Gesundheitsleistungen in den von der Krise am meisten betroffenen Staaten werden von der Kommissionsmitteilung nicht angesprochen.

So verwundert es nicht, wenn die Mitteilung der Kommission auf ein geteiltes Echo trifft. Gewerkschaften bemängeln, dass es bei der Mitteilung völlig an konkreten Vorschlägen für eine Sicherung hoher sozialer Standards, für die Stärkung sozialer Grundrechte oder für den Kampf gegen Armutslöhne fehle.

Die Vorsitzende des Beschäftigungsausschusses des Europäischen Parlaments Pervenche Berès (S&D/Frankreich) sieht in den vorgeschlagenen Maßnahmen nur einen ersten Schritt, die Wirtschafts- und die Sozialpolitik als gleichberechtigte Politiken auf europäischer Ebene zu verankern. Sie fordert, dass die sozialpolitischen Indikatoren nicht unverbindlich bleiben, sondern bei der Beurteilung der makroökonomischen Ungleichgewichte zwingend mit einbezogen werden.

Die Zeitschrift EuropeanVoice zitiert den Vorsitzenden der Fraktion S&D Hannes Swoboda (S&D/Österreich) mit den Worten: »Soziale Indikatoren sind nutzlos, wenn sie nicht bindend sind. Wir brauchen eine Sozialpolitik auf dem gleichen Level wie die Wirtschaftspolitik der Europäischen Union.«

Die Europäische Volkspartei hingegen begrüßt den Vorschlag der Kommission. So werde die soziale Dimension gleichberechtigt zur wirtschaftlichen. Allerdings sei es nicht hinnehmbar, wenn es zu Sanktionen bei Nichterfüllung der sozialen Indikatoren käme, wie es bei der Wirtschafts- und Währungspolitik der Fall sei.

Die Mitteilung der Kommission ist ein Beitrag für die für den 24. und 25.10.2013 vorgesehene Tagung des Europäischen Rates, bei dem über die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion diskutiert werden soll.

 

erschienen in der Ausgabe vom 09.10.2013

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