1. Navigation
  2. Inhalt
  3. Herausgeber
Signet sachsen.de

Sachsen-Verbindungsbüro Brüssel

Inhalt

Wirtschaft 2013

Europäische Kommission schlägt Richtlinie zum verbesserten Schutz von Know-hows und vertraulichen Geschäftsinformationen vor.

(CL) Die Europäische Kommission hat am 28.11.2013 einen Vorschlag für eine Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung angenommen.

Begründet wird diese Initiative zunächst mit der im Mai 2011 verabschiedeten Strategie für geistiges Eigentum und der darin bekundeten Absicht, den Schutz von Geschäftsgeheimnissen zu verbessern, da in der wissensbasierten Wirtschaft die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen beeinträchtigt werden könne, wenn vertrauliche Informationen gestohlen oder missbräuchlich verwendet würden. Darüber hinaus bestünden erhebliche Unterschiede zwischen den in den EU-Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften zum Schutz vor rechtswidriger Aneignung von Geschäftsgeheimnissen. Manche Länder verfügten über keine spezifischen Normen in diesem Bereich.

Laut Europäischer Kommission besteht unter Wirtschaftsexperten Einigkeit darüber, dass Unternehmen Geschäftsgeheimnissen mindestens dieselbe Bedeutung wie anderen Formen geistigen Eigentums beimessen. Besonders wichtig seien Geschäftsgeheimnisse für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie für Start-up-Unternehmen, für die es regelmäßig schwierig sei, Rechte des geistigen Eigentums zu verfolgen, zu verwalten, durchzusetzen und zu verteidigen. Mit den neuen Regelungen sollen Unternehmen in diesem Bereich besser geschützt werden.

Zum einen sieht der Richtlinienentwurf eine gemeinsame Definition des Begriffs »Geschäftsgeheimnis« vor. Demnach sind sie in dem Sinne geheim, dass sie weder in ihrer Gesamtheit noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personenkreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, allgemein bekannt oder ohne weiteres zugänglich sind. Des Weiteren sind sie von kommerziellem Wert, weil sie geheim sind, und sie sind Gegenstand von Geheimhaltungsmaßnahmen derjenigen Person, die die rechtmäßige Kontrolle über die Informationen besitzt.

Zum anderen enthält der Entwurf Regelungen darüber, wie Opfer einer rechtswidrigen Aneignung von Geschäftsgeheimnissen eine Wiedergutmachung erlangen können. Die Richtlinie soll es den nationalen Gerichten erleichtern, Fälle einer rechtswidrigen Aneignung vertraulicher Geschäftsinformationen zu behandeln und Produkte, durch die Geschäftsgeheimnisse verletzt werden, vom Markt zu nehmen. Gleichzeitig soll es für die Opfer rechtswidriger Handlungen künftig leichter werden, Schadensersatz zu erhalten.

Der Richtlinienentwurf wird im Wege des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens behandelt. Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament müssen sich also mehrheitlich auf eine Fassung verständigen. Eine Annahme noch vor den Europawahlen 2014 dürfte kaum mehr gelingen, so dass mit einer Verabschiedung der Richtlinie nicht vor 2015 zu rechnen ist.

erschienen in der Ausgabe vom 04.12.2013

Marginalspalte

Andere Newsletter

Weitere Nachrichten aus Sachsen

PDF herunterladen

© Sächsische Staatskanzlei