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Ausgabe vom 02. März 2011

»Europa-2020-Projektanleihen« sollen die Finanzierung von Projekten mit langfristigem Ertragspotenzial fördern

(KF) Noch im September 2010 erteilte Bundesfinanzminister Schäuble dem Thema Projektanleihe (auch Projektbonds) eine deutliche Abfuhr: »Die Kommission solle nicht ständig Vorschläge machen, die aus Sicht der Mitgliedstaaten weltfremd seien.« An dieser kritischen Haltung der Bundesregierung soll sich bislang nichts geändert haben.

Doch unklar bleibt bei all den Debatten, ob die Begrifflichkeiten wirklich immer klar voneinander getrennt werden: Projektanleihen sind etwas völlig anderes als die sogenannten Eurobonds, die zur Minimierung der Zinslast einzelner, hoch verschuldeter Euroländer vorgeschlagen werden.

In der am 28.02.2010 eingeleiteten Konsultation stellt die Europäische Kommission explizit die Projektanleihen als ein neues Anleihemodell vor. Dieses soll dazu beitragen, die Attraktivität privater Projektträger für Kapitalmarktanleger wie Pensionsfonds oder Versicherungsgesellschaften zu erhöhen. Diese privaten Projektträger sollen zur Finanzierung bestimmter Infrastrukturprojekte Anleihen ausgeben und dabei von der Europäischen Union Unterstützung erhalten.

Die Rolle der Europäischen Kommission und der Europäischen Investitionsbank soll im Wesentlichen darin bestehen, einen Teil des Projektrisikos zu übernehmen. Dies würde das Rating der von den Projektträgern emittierten vorrangigen Schuldtitel verbessern und gewährleisten, dass diese Schuldtitel als Anleihen bei institutionellen Anlegern platziert werden können.

Der Bedarf soll enorm sein. Vorläufigen Schätzungen zufolge soll der Investitionsbedarf bei transeuropäischen Verkehrsnetzen, Energie und Informations- sowie Kommunikationstechnologien zwischen 1,5 und 2 Billionen Euro liegen. Auch angesichts der außerordentlich angespannten Lage der Staatshaushalte sei es aus Sicht der Europäischen Kommission erforderlich, den privaten Sektor verstärkt an der Finanzierung von Infrastrukturprojekten zu beteiligen.

Und Haushalt ist dabei ein sehr wichtiges Stichwort: Die Projektanleihen wären eine ganz neue Finanzierungsquelle der Europäischen Kommission. Ein Novum sozusagen in der Geschichte der Europäischen Union und nicht nur das. Mit seiner staatlichen Hilfsfinanzierung verabschiedet sich der für Wirtschaft und Währungen zuständige Kommissar Olli Rehn weiter von staatlicher Infrastruktur und will stattdessen dem »unwilligen« privaten Kapital auf die Sprünge helfen. Vor allem Energietrassen sollen privat gebaut und betrieben werden. Für gewinnverwöhnte Energiekonzerne werfen die staatlich regulierten Netze einfach zu niedrige Profite ab.
(Quelle: Europäische Kommission, TAZ)

Weitere Informationen über die öffentliche Konsultation finden Sie in der Pressemitteilung der Europäischen Kommission.

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