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Justiz / Inneres 2008

Überarbeitung des Rechtsrahmens vorgeschlagen

(HK) Kriminelle Vereinigungen knüpfen im großen Stil internationale Netze und häufen aus verschiedenen kriminellen Aktivitäten substantielle Gewinne auf. Die Erträge aus den Straftaten werden gewaschen und in den legalen Wirtschaftskreislauf zurückgeführt.

Beschlagnahmeung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten sind höchst wirksame Mittel zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität. So verhütet beispielsweise die Einziehung eine mögliche Verwendung kriminellen Reichtums für die Finanzierung weiterer krimineller Aktivitäten.

Die Mitgliedsstaaten haben sich daher bereits in der Vergangenheit mit der Problematik befasst und auf europäischer Ebene einen rechtlichen Rahmen für ein Tätigwerden vereinbart. Dieser baut im Wesentlichen auf vier Rahmenbeschlüssen auf:

  • Rahmenbeschluss 2001/500/JI: 
    harmonisiert einige Vorschriften der Mitgliedsstaaten über die Einziehung und strafrechtliche Sanktionen für Geldwäsche,
  • Rahmenbeschluss 2003/577/JI:
    sieht die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf die Sicherstellung von Vermögensgegenständen und Beweismitteln vor.
  • Rahmenbeschluss 2005/212/JI: 
    zielt darauf ab, sicherzustellen, dass die Mitgliedsstaaten wirksame Vorschriften für die Einziehung einführen.

Hinzu kommen das zweite Protokoll zu dem Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft, das Ende 2008 in Kraft treten soll (Amtsblatt C 221 vom 19.07.1997), und der Vorschlag für einen Rahmenbeschluss über die Europäische Beweisanordnung zur Erlangung von Sachen, Schriftstücken und Daten zur Verwendung in Strafsachen, der bis Ende 2008 förmlich angenommen werden soll (den aktuellen Verfahrensstand finden Sie in PreLex).

In ihrer Mitteilung vom 20.11.2008 stellt die Europäische Kommission fest, dass die geltenden Rechtstexte nur teilweise umgesetzt wurden. Einige Bestimmungen der Rahmenbeschlüsse seien im Übrigen nicht sehr klar, was zu Anwendungsproblemen führe. Sie kündigt daher an, eine mögliche Erweiterung einiger Rechtskonzepte zu prüfen und ggf. neue Regeln einzuführen. Ziel sei es u. a., mehr Einziehungsmöglichkeiten zu schaffen.

Konkret angesprochen und erörtert werden hierzu u. a. eine Einziehung ohne strafrechtliche Verurteilung (zivilrechtliche Einziehung), die Schaffung eines neuen Straftatbestands für den Besitz von Vermögensgegenständen illegalen Ursprungs, die Erweiterung des Anwendungsbereichs der Zwangseinziehung und die Durchsetzung einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung über Bankkonten.

Im Zusammenhang mit der Betrachtung der Zusammenarbeit der einzelstaatlichen Behörden wird die Rolle und Bedeutung der – auch in Deutschland existierenden – Vermögensabschöpfungsstellen untersucht und werden eine stärkere Rolle von Europol und Eurojust vorgeschlagen. Für den Bereich der internationalen Zusammenarbeit bietet die Europäische Kommission den Mitgliedsstaaten ihre Unterstützung beim Austausch der besten Praktiken an.

Weiter wird eine Reihe von nicht-legislativen Maßnahmen vorgeschlagen.

Abgerundet wird die Mitteilung durch zehn strategische Initiativen:

(1) Eine künftige Neufassung des geltenden EU-Rechtsrahmens würde seine Klarheit und Kohärenz stärken, bestehende Rechtskonzepte erweitern und neue Bestimmungen einführen.

(2) Die Mitgliedsstaaten sollten die Umsetzung des geltenden Rechtsrahmens vollenden und den Beschluss 2007/845/JI des Rates durchführen.

(3) Praktische Hemmnisse der Einziehungsverfahren in den Mitgliedsstaaten sollten beseitigt werden.

(4) Die Vermögensabschöpfungsstellen der Europäischen Union sollten sich im Rahmen einer informellen Plattform regelmäßig treffen, um effizienten Informationsaustausch sowie wirksame Koordination und Zusammenarbeit sicherzustellen. Europol wird aufgefordert, eine Koordinierungsrolle der nationalen Vermögensabschöpfungsstellen zu übernehmen.

(5) Zur Bewertung der Effizienz der Vermögensabschöpfungsstellen der Europäischen Union sollte ein System (eventuell aufgrund gegenseitiger Evaluierungen) entwickelt und angewandt werden.

(6) Eurojust sollte in die Erleichterung der Zusammenarbeit auf Justizebene und die Förderung der gegenseitigen Anerkennung bei Einziehungen sowie die Erleichterung der Wechselwirkung von Vermögensabschöpfungsstellen und Justizbehörden eng einbezogen werden.

(7) Ein gemeinsames EU-Ausbildungsprogramm für Finanzermittler könnte konzipiert und vorrangig realisiert werden. Die Mitgliedsstaaten sollten auf nationaler Ebene eine Aufstockung der Ressourcen für finanzkriminalistische Analysen und Finanzermittlungen in Erwägung ziehen.

(8) Die Mitgliedsstaaten könnten bessere Statistiken über eingefrorene, eingezogene und beschlagnahmte Vermögensgegenstände entwickeln. Diese Daten sollten mit den Daten anderer Länder vergleichbar sein. Statistiken werden bei der Bewertung der Effizienz der eingeführten Einziehungssysteme helfen.

(9) Die Europäische Kommission und die Mitgliedsstaaten sollten Überlegungen darüber anstellen, wie den Vermögensabschöpfungsstellen in anderen Mitgliedsstaaten und in Drittstaaten die erforderlichen Informationen für die Ermittlung und das Aufspüren von Vermögensgegenständen in ihrem Hoheitsgebiet, möglicherweise über zentralisierte Register, bereitgestellt werden können.

(10) Europol, Eurojust und die Mitgliedsstaaten könnten zusammenarbeiten, um u. a. durch die Schaffung einer Liste die Verfügbarkeit der Informationen über ausstehende Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen in der Europäischen Union zu verbessern.

Die vollständige Mitteilung finden Sie auf der Website der Europäischen Kommission.

erschienen in der Ausgabe vom 28.11.2008

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