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Justiz / Inneres 2008

Weitere Initiativen zum Recht der Familie in Vorbereitung

(HK) Am 21. und 22.10.2008 befasste sich das Europäische Parlament mit dem Anfang 2006 verabschiedeten Vorschlag der Europäischen Kommission für eine »Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 im Hinblick auf die Zuständigkeit in Ehesachen und zur Einführung von Vorschriften betreffend das anwendbare Recht in diesem Bereich« (Arbeitstitel: ROM III). Der Vorschlag betrifft im Wesentlichen die so genannten »internationalen« Ehepaare, d. h. diejenigen, bei denen die Ehegatten nicht dieselbe Staatsangehörigkeit besitzen oder die ihren Aufenthaltsort in verschiedenen Staaten haben. Durch die Verordnung soll die gerichtliche Zuständigkeit und das anwendbare Recht in Ehesachen geregelt werden. Bisher fehlt es an einer Regelung des Kollisionsrechts in Ehesachen auf europäischer Ebene.

Nach dem Vorschlag hätten die Ehegatten die Möglichkeit, ein zuständiges Gericht oder das auf die Ehescheidung anwendbare Recht zu wählen. Unterbliebe eine Rechtswahl, kämen nach dem Text Kollisionsregeln zum Tragen. Mit den Kollisionsregeln soll sichergestellt werden, dass die Gerichte eines jeden Mitgliedsstaates in der Regel dasselbe materielle Recht anwenden, unabhängig davon, wo die Ehegatten ihren Scheidungsantrag stellen.

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hatte sich am 11.09.2008 mit dem Vorschlag befasst, ihn grundsätzlich begrüßt, jedoch einige Änderungen empfohlen. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres verabschiedete am 19.09.2008 einen Bericht, der Änderungen u. a. mit der Zielsetzung vorsah, den Schutz der Ehegatten bei Ihrer Wahl zu schützen und das Kindeswohl zu stärken.
 
Der mehrfach geänderte Vorschlag der Europäischen Kommission war ein Schwerpunkt der deutschen Ratspräsidentschaft. Bisher konnte im Europäischen Rat die für die Annahme des Vorschlages erforderliche Einstimmigkeit nicht erreicht werden. Eine Einigung wird dort auch nicht mehr erwartet. Ende Juli 2008 war daher ein von neun Mitgliedsstaaten unterstützter Antrag auf verstärkte Zusammenarbeit bei der Europäischen Kommission eingereicht worden.

Im Rahmen der von MdEP Frau Evelyne Gebhardt in die Plenarsitzung am 20.10.2008 eingebrachten Anfrage wies Kommissar Barrot darauf hin, dass die Europäische Kommission derzeit nicht beabsichtige, den Vorschlag der Europäischen Kommission zurückzuziehen. Der Antrag auf verstärkte Zusammenarbeit werde gegenwärtig geprüft. Wenn es zu einer verstärkten Zusammenarbeit kommen sollte, könnte der Vorschlag der Europäischen Kommission immer noch überarbeitet und angepasst werden. In diesem Zusammenhang wies er auf die Gefahr einer Zerstückelung des europäischen Rechtsraumes hin. Letztere drohe bei einer Mehrzahl verstärkter Zusammenarbeiten.

Im Übrigen begrüßte Kommissar Barrot, dass im Bereich der Familienpolitik Fortschritte erzielt worden seien, äußerte Kritik an der Situation insbesondere (en particulier) beim Besuchsrecht der Kinder und beim elterlichen Sorgerecht. Hier könne er sich ein Tätigwerden der Europäischen Kommission vorstellen. Konkret kündigte er die Vorlage eines Gesetzentwurfes zu ehelichen Güterständen an. Dessen Annahme könnte 2010 erfolgen.

erschienen in der Ausgabe vom 24.10.2008

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