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Justiz / Inneres 2008

EuGH verweist Rechtsstreit zurück an Ausgangsgericht

(HK) Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag, den 11.12.2008 dem Rechtsmittel der Europäischen Kommission gegen eine Entscheidung des Gerichts 1. Instanz, das eine nachteilige Entscheidung der Europäischen Kommission gegenüber dem Freistaat Sachsen teilweise für nichtig erklärt hatte, insofern stattgegeben, als das Urteil des Gerichts aufgehoben und die Angelegenheit an das Ausgangsgericht zur abschließenden Entscheidungsfindung zurückverwiesen wurde. Die Bewertung des Ausgangsgerichts, dass die Europäische Kommission bei ihrer angefochtenen Ausgangsentscheidung gegen das Rückwirkungsverbot verstoßen hätte, wurde als unzutreffend bewertet.

Mit Entscheidung vom 24.09.2002 (2003/26/EG) hatte die Europäische Kommission eine beabsichtigte Beihilferegelung Deutschlands »Richtlinien zur Mittelstandsförderung – Verbesserung der unternehmerischen Leistungsfähigkeit in Sachsen« – Teilprogramme 1 (coaching), 4 (Teilnahme an Messen), 5 (Kooperation) und 7 (Produktdesignförderung) teilweise für nichtig erklärt.
Gegen diese Entscheidung hatte der Freistaat Sachsen geklagt. Das Gericht 1. Instanz hatte daraufhin am 03.05.2007 die Kommissionsentscheidung teilweise für nichtig erklärt (Freistaat Sachsen/Europäische Kommission, Rechtssache T-357/02).

Gegenstand des Ausgangsstreites war die Neufassung einer seit den 90-er Jahren existierenden Beihilferegelung zur Verbesserung der unternehmerischen Leistungsfähigkeit der in Sachsen niedergelassenen kleinen und mittleren Unternehmen. Die beabsichtigte Neufassung der Beihilferegelung war an die  Eurtopäische Kommission zur Überprüfung und Billigung weitergeleitet worden.

Nach Abschluss ihrer Prüfung erließ die Europäische Kommission die streitige Ausgangsentscheidung. In dieser vertrat sie die Ansicht, dass ein Teil der vorgesehenen Beihilfen nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar seien. Bei dieser Bewertung hatte sie die europäische Verordnung Nr. 70/2001 berücksichtigt. Diese war allerdings erst deutlich nach der beantragten Änderung in Kraft getreten. Darin sahen Kläger und Gericht 1. Instanz eine unzulässige Rückwirkung der Verordnung.

Diese Bewertung erklärte der Europäische Gerichtshof am Donnerstag dieser Woche für unzutreffend. Im vorliegenden Fall stünde fest, dass die beabsichtigte Beihilferegelung bei der Europäischen Kommission angemeldet worden sei, bevor die Verordnung Nr. 70/2001 in Kraft getreten sei. Diese habe ihre Entscheidung aber erst nach Inkrafttreten der neuen Verordnung getroffen. Über die beabsichtigte Berücksichtigung dieser Verordnung bei ihrer Entscheidungsfindung seien die Beteiligten auch informiert worden. So habe die Europäische Kommission sie ausdrücklich aufgefordert, zur Anwendung der (neuen) Verordnung auf die angemeldete Beihilferegelung Stellung zu nehmen. Die Annahme des Ausgangsgerichtes sei damit insofern rechtsfehlerhaft, als es entschieden habe, dass die streitige Entscheidung gegen das Rückwirkungsverbot verstoße. Da damit der erste Rechtsmittelgrund der Europäischen Kommission durchgreife, sei das angefochtene Urteil aufzuheben. Einer Prüfung der weiteren – vorgetragenen – Rechtsmittelgründe bedürfe es nicht mehr.

Im Übrigen ging der Europäische Gerichtshof davon aus, dass das Gericht 1. Instanz den – sehr komplexen – Ausgangssachverhalt nicht vollständig gewürdigt habe. Dieser habe im Rechtsbehelfsverfahren auch keine besondere Rolle gespielt und spielen können, zumal die Beteiligten hierzu nichts vorgetragen hätten. Folglich sei der Rechtsstreit noch nicht zur Entscheidung reif. Eine abschließende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes sei nicht möglich. Die Angelegenheit sei somit an das Ausgangsgericht zurückzuverweisen.

Die vollständige Urteilsbegründung finden Sie auf der Seite des Europäischen Gerichtshofes.

Den vorläufigen Kalender des Europäischen Gerichtshofes vom 15.12.2008 bis zum 11.01.2009 finden Sie auf dieser Seite des Europäischen Gerichtshofes.

erschienen in der Ausgabe vom 12.12.2008

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