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Justiz / Inneres 2008

US-amerikanisches Modell ist kein Vorbild für Schadensersatzklagen wegen Verletzung des EU-Wettbewerbsrechts

(JA/GH/HK) Am 05.11.2008 befasste sich der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments mit dem Grünbuch der Europäischen Kommission zu Schadensersatzklagen wegen Verletzung des EU-Wettbewerbsrechts. Das Grünbuch war Ende 2005 durch die Europäische Kommission verabschiedet worden und hatte einen umfangreichen Konsultationsprozess eingeleitet. Erklärtes Ziel des damit angeschobenen Prozesses war es, die Ausübung des Rechts auf Erhebung von Schadensersatz wegen Verletzung des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft zu erleichtern.

Frau Kommissarin Neelie Kroes nahm an der Aussprache im Rechtsausschuss teil.

Der Berichterstatter stellte zu Beginn klar, dass der Rechtsausschuss sich nicht in die Handlungen des federführenden Ausschusses (ECON) einmischen wolle.

Als Eckdaten einer möglichen Initiative legte er dar, dass eine neu zu schaffende Regelung existierende Regelungen in den Mitgliedsstaaten nicht ersetzen solle. Schadensersatzklagen sollten auch keine Ersatzfunktion zu Strafrechtsklagen haben. Auch die Frage, wie man mit der außergerichtlichen Einigungsmöglichkeit, welche in einigen Mitgliedssaaten der Europäischen Union bereits eingeführt worden sei, umgegangen werden solle, sei noch offen. Es müsse auf jeden Fall sichergestellt werden, dass die Mitgliedsstaaten bei der Regelung des Komplexes nicht in ihren Rechten beschnitten würden.

Schließlich sei insbesondere das zentrale Problem der Kostentragung bei Schadensersatzklagen zu behandeln. Es sei ein klägerfreundlicheres Rechtskonstrukt zu schaffen, wobei allerdings keine einseitige Beweislastumkehr angestrebt werden sollte. Hinsichtlich der Kläger sei an eine so genannte »Opting-Möglichkeit« zu denken, die den Klägern einen Beitritt/Anschluss an ein laufendes Verfahren auch nach dessen Beginn ermögliche. Andererseits müsse ein Filter eingebaut werden, der es Richtern ermögliche, willkürliche Schadensersatzklagen, die jedweder Grundlage entbehrten, mit verhältnismäßigem Aufwand, etwa als unzulässig, abzuweisen. Eine Lösung des Problembereiches für Europa analog der US-amerikanischen Lösung werde abgelehnt. 

Frau Kommissarin Kroes bekräftigte, dass die Europäische Kommission für diesen Bereich der Schadensersatzklagen aktuellen Regelbedarf sähe. Das Thema habe in der Vergangenheit bereits häufig die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit erregt. Auch sie wies auf die Notwendigkeit der Ausgewogenheit der Belastung aller am Klageverfahren beteiligten Parteien hin. Auf Grund der komplizierten ökonomischen Zusammenhänge seien mit der Beweislast auf Seiten der Opfer oft hohe Kosten verbunden, die vor einer Klageerhebung abschrecken würden. Hier sei eine Besserstellung der Kläger anzustreben. Andererseits dürfe aber auch nicht nur eine Schutzfunktion für (potenzielle) Opfer geschaffen werden. Gegenwärtig operierten ca. 98 % aller kleinen und mittelständigen Unternehmen (KMU) der Mitgliedsstaaten auf einem wettbewerbsstarken Markt. Auch diese bedürften eines Rechtsschutzes, seien insbesondere vor willkürlichen Klagen zu schützen. Hinsichtlich der Gesamtkosten präferiere sie den Grundsatz »the loser pays« (der Verlierer zahlt). Das ergebe sich auch bereits aus dem Weißbuch zu Schadensersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts von Anfang dieses Jahres.

Bezogen auf die Thematik »Sammelklagen für Verbraucher« bestätigte Frau Kroes, dass sie eng mit Kommissarin Kuneva zusammenarbeite. Man strebe eine Kohärenz der beiden Vorhaben an. Dies bedeute allerdings nicht zwangsläufig, dass man nur ein einziges Instrument schaffen dürfe. Gerade das Wettbewerbsrecht sei äußerst kompliziert.

Herr Klaus-Heiner-Lehne (Mitglied des Europäischen Parlaments) sprach sich zur Vermeidung einer Rechtszersplitterung für ein horizontales Instrument für Sammelklagen aus. Dies sei vielen sektoralen Einzelmaßnahmen vorzuziehen. Das gelte insbesondere für das Prozessrecht betreffende Fragen. Im Übrigen teile auch er die Ansicht, dass, zur Vermeidung von »Triggering-Efffekten« der Grundsatz, dass der Verlierer die Kosten trage, gelten sollte. Im Übrigen bezeichnete er die Einführung einer Erfolgsbeteiligung für Rechtsanwälte als »Win-win-Situation«. Gewinne der Anwalt, so habe sein Klient einen Teil der gewonnenen Summe abzugeben. Der Anwalt hätte nichts zu verlieren.

Seitens des Berichterstatters wurde die vorgetragene Möglichkeit eines horizontalen Ansatzes aufgegriffen. Wenn die Europäische Kommission keine horizontale Regelung vorlege, sei es Aufgabe des Europäischen Parlaments, durch Einbringung von Änderungen eine Kohärenz der Vorschläge herzustellen.

Im April dieses Jahres hat die Europäische Kommission ihr Weißbuch zu Schadensersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts vorgelegt. 

Hierzu hat der Bundesrat mit an die Europäische Kommission weitergeleitetem Beschluss vom 04.07.2008 Stellung genommen. Das mit dem Weißbuch verfolgte Ziel der Europäischen Kommission, in den Mitgliedsstaaten einen EU-weiten Mindeststandard bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts zu gewährleisten, war durch ihn dem Grunde nach begrüßt worden. Aus Gründen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sei allerdings darauf zu achten, dass den nationalen Gesetzgebern ein genügender Spielraum bei der Umsetzung verbleibe. Einer europäischen Vollharmonisierung wurde eine Absage erteilt, da damit die Gefahr geschaffen werde, dass in die gewachsenen Rechtssysteme der Mitgliedsstaaten eingegriffen werde. Eine Richtlinie sei ausreichend.

Das diese Woche herausgegebene Legislativ- und Arbeitsprogramm 2009 der Europäischen Kommission (s. Beitrag in diesem Newsletter) sieht für 2009 eine konkrete, hinsichtlich ihrer Rechtsnatur noch nicht näher definierte Initiative zu Schadensersatzklagen wegen Verletzung des EU-Wettbewerbsrechts als »prioritäre Maßnahme« vor.

erschienen in der Ausgabe vom 07.11.2008

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