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Justiz / Inneres 2008

Einführung eines Schnellwarnsystems und elektronische Plattform zur Nutzung auf freiwilliger Basis

(HK) Am 27.10.2008 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine »Entscheidung des Rates über ein Warn- und Informationsnetz für kritische Infrastrukturen (CIWIN)« vorgelegt. Die CIWIN-Initiative, ist Teil des Europäischen Programms für den Schutz kritischer Infrastrukturen und ist der EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung zuzuordnen. Ziel des CIWIN ist es, den Schutz kritischer Infrastrukturen in der Europäischen Union zu verbessern und die Koordination und Kooperation in Bezug auf Informationen zu erleichtern, die den Schutz kritischer Infrastrukturen auf EU-Ebene betreffen.

Hierzu soll das CIWIN als variabel sicherbares Informations-, Kommunikations- sowie Warnsystem mit zwei verschiedenen Funktionen angelegt werden:

1. Schnellwarnsystem für kritische Infrastrukturen, das es den Mitgliedsstaaten ermöglichen soll, Warnmeldungen zu drohenden Gefahren, die kritische Infrastrukturen betreffen, zu übermitteln,

2. elektronisches Forum für den Austausch von Informationen (best practice, Ideen etc.) über den Schutz kritischer Infrastrukturen.

Den Mitgliedsstaaten soll es dabei freistehen, das System vollständig, nur eine der beiden Funktionen oder überhaupt nicht anzuwenden.

Der Kommissionsvorschlag sieht vor, das System von der Europäischen Kommission verwalten zu lassen. Seinen Standort soll es in Ispra/Italien haben. Die Europäische Kommission und die das System nutzenden Mitgliedsstaaten sollen jeweils konkrete CIWIN-Beauftragte benennen. Für das System ist eine Simulation bzw. eine Pilotphase sowie eine regelmäßige Überprüfung vorgesehen. Die Kosten der zentralen Dienste sollen dem Gemeinschaftshaushalt zugewiesen werden.

Der neue Vorschlag reiht sich in eine Reihe von Aktivitäten zum Schutz als kritisch einzustufender Infrastrukturen ein.

So hatte der Europäische Rat die Europäische Kommission und den Hohen Vertreter bereits 2004 mit der Ausarbeitung einer Gesamtstrategie zur Verstärkung des Schutzes kritischer Infrastrukturen beauftragt. Die Europäische Kommission hatte daraufhin im Oktober 2004 den Europäischen Rat und das Europäische Parlament über den aktuellen Sachstand informiert (Mitteilung vom 20.10.2004), im November 2005 das Grünbuch über ein europäisches Programm für den Schutz kritischer Infrastrukturen verabschiedet und im Dezember 2006 eine weitere »Mitteilung über ein Europäisches Programm für den Schutz kritischer Infrastrukturen« vorgelegt. Der Europäische Rat der Justiz- und Innenminister hatte hierzu im April 2007 schließlich umfangreiche Ratsschlussfolgerungen getroffen.

Die CIWIN-Mitteilung wurde am 28.10.2008 an das Europäische Parlament zur weiteren Behandlung (Konsultationsverfahren) weitergeleitet. Der Vorschlag der Europäischen Kommission sieht ein Inkrafttreten der Entscheidung des Europäischen Rates ab dem 01.01.2009 vor.

erschienen in der Ausgabe vom 31.10.2008

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