1. Navigation
  2. Inhalt
  3. Herausgeber
Signet sachsen.de

Sachsen-Verbindungsbüro Brüssel

Inhalt

Justiz / Inneres 2008

Erste Aussagen zu Schwerpunkten der tschechischen Ratspräsidentschaft im Bereich Justiz und Inneres

(HK) Am 24.10.2008 fand in Luxemburg die Tagung des Rates der Europäischen Union - Justiz und Inneres – statt. Neben der Abstimmung über eine umfangreiche, so genannten »Liste der A-Punkte«, eine Liste, über die (nur) insgesamt abgestimmt wird, standen eine Vielzahl unterschiedlicher Themen sowohl aus dem Bereich Justiz als auch aus dem Bereich des Inneren auf der Tagesordnung. So beschäftigte sich der Rat beispielsweise mit Fragen der Internetkriminalität, der Bekämpfung des Drogenhandels in Westafrika und der Verwendung von PNR-Daten (Fluggastdatensätze), aber auch mit Fragen des Unterhaltsrechts, des Strafregisterinformationssystems (ECRIS) und der Weiterbildung von Richtern und Staatsanwälten sowie weiteren Justizbediensteten.

Konkret einigte sich der Rat der Justiz- und Innenminister u .a. über den »Vorschlag für einen Ratsbeschluss zur Einrichtung des Europäischen Informationsregistersystems (ECRIS)«, der es zukünftig ermöglichen wird, Informationen über strafrechtliche Verurteilungen elektronisch zwischen den Mitgliedsstaaten auszutauschen. Ein Benutzerhandbuch hierzu wurde seitens der Europäischen Kommission in Aussicht gestellt. Eine Einigung wurde – erwartungsgemäß – auch über den »Verordnungszuschlag über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen sowie die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Unterhaltspflichten« erzielt. Keine Einigung war im Bereich PNR-Daten möglich. Hier bleibt die Diskussion weiterhin in Fluss.

Gegenstand der Ratsbefassung war auch die Aus- und Weiterbildung im Justizbereich. Hierzu wurde festgestellt, dass sich unter den Richtern, Staatsanwälten und Justizbediensteten der Mitgliedsstaaten die Erkenntnis, wie wichtig die Weiterentwicklung einer europäischen Rechtspflegekultur sei, noch nicht hinreichend durchgesetzt hätte. Richter, Staatsanwälte und Justizbedienstete hätten über ausreichende Kenntnisse der Instrumente der europäischen Zusammenarbeit zu verfügen, um das Primär- und Sekundärrecht der Europäischen Union in vollem Umfang anwenden zu können. Auch seien Kenntnisse in anderen Amtssprachen der Europäischen Union wünschenswert, etwa um direkte Kontakte zwischen Justizbehörden der verschiedenen Mitgliedsstaaten zu ermöglichen und zu erleichtern. Die Kenntnis anderer Amtssprachen sei im Übrigen auch ein wichtiges Mittel, um Interesse und Offenheit gegenüber der Rechtskultur und den Rechtstraditionen der übrigen Mitgliedsstaaten zu wecken. Die europäische Rechtspflegekultur baue auf der Vielfalt der Rechts- und Justizsysteme der Mitgliedsstaaten und die durch das Europarecht vermittelte Einheit auf. Den nationalen Institutionen, die die Aus- und Weiterbildung im justiziellen Bereich anböten, käme damit eine besondere Bedeutung für die weitere Entwicklung des europäischen Rechtsraumes zu. Es wurden umfangreiche konkrete Leitlinien für Weiterbildungsangebote für Richter, Staatsanwälte und Justizbedienstete verabschiedet.

Als derzeit in der Öffentlichkeit intensiv diskutiertes Thema wurden schließlich auch noch die Ganzkörperscanner (insbesondere) auf Flughäfen angesprochen (auf europäischer Ebene dem Politikbereich Verkehr zugeordnet). Der Einsatz dieser Scanner war im Oktober bereits mehrfach Gegenstand von Erörterungen im Europäischen Parlament (s. etwa Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23.10.2008 zu den Auswirkungen der Sicherheitsmaßnahmen im Flugverkehr und von Ganzkörperscannern auf die Menschenrechte, die Privatsphäre, die persönliche Würde und den Datenschutz). Kommissar Barrot stellte auf dem Rat der Justiz- und Innenminister klar, dass nicht beabsichtigt sei, eine Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zu begründen, diese Scanner einzusetzen. Jedoch solle für potenziell Interessierte die Möglichkeit eines Einsatzes gegeben sein. In der Testphase dieser Technologie habe sich im Übrigen gezeigt, dass sich viele Passagiere lieber hatten scannen als abtasten lassen.

Als Ausblick auf die bevorstehende tschechische Ratspräsidentschaft kündigte der Vertreter der Tschechischen Republik für den Bereich Justiz und Inneres die Themen Verabschiedung des nächsten Drogenaktionsplanes sowie die Bekämpfung des Drogenhandels über Westafrika sowie Kinderschutz im Internet als Schwerpunkte an. Die Europäische Kommission nahm dies zum Anlass, auf den demnächst zu erwartenden Aktionsplans zur Bekämpfung der Internetkriminalität hinzuweisen.

erschienen in der Ausgabe vom 31.10.2008

Marginalspalte

Andere Newsletter

Weitere Nachrichten aus Sachsen

PDF herunterladen

© Sächsische Staatskanzlei