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Justiz / Inneres 2008

Weitere Maßnahmen – Grünbuch und Konsultation – zur Familienzusammenführung von Drittstaatsangehörigen angekündigt

(HK) Die Europäische Kommission hat am 08.10.2008 neue Initiativen für die europäische Einwanderungspolitik vorgelegt. Das vorgelegte Paket umfasst die Mitteilung „Konsolidierung des Gesamtansatzes zur Migrationsfrage: Für mehr Koordinierung, Kohärenz und Synergie“, einen Bericht über den Ausbau von Maßnahmen und Instrumenten zur Bewältigung der Integrationsherausforderungen und eine Mitteilung mit einem Bericht über die Anwendung der „Richtlinie 2003/86 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung“ in den Mitgliedsstaaten .

Die Mitteilung zur Stärkung des globalen Migrationsansatzes betrifft die externe Dimension der Migrationspolitik. Sie enthält eine Analyse des Gesamtansatzes Migration sowohl in geografischer (südliche Migrationsströme, östliche und südöstliche Nachbarregionen der Europäischen Union, sonstige Regionen) Migration als als auch thematischer Hinsicht. Allgemein spricht sich die Europäische Kommission für spezifischere Aktionen mit mehr Tiefenwirkung aus.

Im Detail enthält die Mitteilung im Übrigen eine Vielzahl von konkreten Vorschlägen sowohl im Bereich der legalen Wirtschaftsmigration als auch der illegalen Einwanderung. Im Bereich der legalen Wirtschaftsmigration werden beispielsweise die Bedeutung der Anerkennung von ausländischen Studiennachweisen und der Übertragbarkeit von Pensions- und Sozialversicherungsansprüchen sowie die Förderung der Marktintegration auf beiden Seiten des Migrationsweges besonders hervorgehoben. Die Mobilität für kurzfristige Aufenthalte und geschäftliche Zwecke nehme für die wirtschaftliche Entwicklung der Europäischen Union an Bedeutung zu. Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten hätten ein Interesse an der Förderung der kurzfristigen Mobilität, die durch vereinfachte Reisebedingungen für Bona-fide-Reisende aus bestimmten Drittländern erreicht werden könne. Für Anfang 2010 kündigt die Europäische Kommission daher einen Vorschlag für ein Registrierungssystem für Reisende an. Im Bereich der illegalen Einwanderung werden insbesondere Maßnahmen zur Verbesserung der Grenzüberwachung, der Steuerung der Migrationsströme und der Rückführung angesprochen, jedoch auch die Möglichkeiten der Entwicklung(shilfe) dargelegt.

Die Eröffnung eines Migrationsportals wird konkret angekündigt. Über dieses sollen potenzielle Migranten Auskunft über die Regeln und Verfahren für die legale Einreise in die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten erhalten.

Der Bericht über den Ausbau von Maßnahmen und Instrumenten zur Bewältigung der Integrationsherausforderungen beruht auf einem Auftrag desEuropäischen Rates von Juni 2007 und wird die Diskussionsgrundlage für die Konferenz zur Integration am 03./04.11.2008 in Vichy bilden.

Der Bericht über die die Anwendung der „Richtlinie 2003/86 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung“ betrifft die Familienzusammenführung von Drittstaatsangehörigen. Sie spricht die in der Europäischen Union existierenden unterschiedlichen Praktiken an und greift auch die Rechtsprechung des EuGH auf. Bezug nehmend auf den zu erwartenden Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl sieht die Europäische Kommission hier konkreten Handlungsbedarf und kündigt – zeitlich nicht näher präzisiert – die Erstellung eines Grünbuches mit anschließender Konsultation an.

Die nun vorgelegten Papiere waren zum Teil bereits auf dem letzten Rat der Justiz- und Innenminister am 25. und 26.09.2008 seitens Kommissar BARROT angekündigt worden. Richtlinienvorschläge zur Beschäftigung von Saisonarbeitern, innerbetrieblich Versetzten und Auszubildenden (siehe hierzu bereits das Jahresarbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2008, S. 29) und ein Änderungsvorschlag zur Qualifikationsrichtlinie würden folgen.

Die Vorschläge bauen auf den Grundsätzen auf, die die Europäische Kommission in ihren jüngsten Impulsen für eine gemeinsame Einwanderungspolitik für Europa entwickelt hat und stellen erste Schritte zur Umsetzung der darin empfohlenen Maßnahmen dar. Sie knüpfen teilweise auch bereits konkret an den Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl an.

Dieser Pakt war zentraler Tagesordnungspunkt auf dem letzten Rat der Justiz- und Innenminister am 25. und 26.09.2008. Es handelt sich hierbei zwar um kein rechtlich bindendes Abkommen, jedoch sollen durch diese politische Initiative die Grundlagen für eine gemeinsame Migrations- und Asylpolitik aller Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gelegt und die Bemühungen um ein gemeinsames Vorgehen in Bezug auf legale und illegale Migration zusammengeführt und vereinheitlicht werden.

Kommissar BARROT auf dem Rat der Justiz- und Innenminister: „Nun seien die Leitlinien zur Verwaltung der Migrationsströme festgelegt.“ Der Europäische Rat wird den Pakt voraussichtlich auf seiner Sitzung am 15./16.10.2008 formell beschließen.

erschienen in der Ausgabe vom 10.10.2008

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