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Justiz / Inneres 2008

Bericht des EU-Koordinators für die Terrorismusbekämpfung - Stand der Umsetzung und Aussicht auf 2009

(HK) Der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung hat die in den letzten Monaten von Vorsitz und Kommission an den Tag gelegte Dynamik bei der Umsetzung von Kernpunkten der EU-Terrorismusbekämpfung begrüßt. Die Mitgliedsstaaten wurden aber auch ersucht, die Umsetzung bzw. Ratifizierung der Rechtsakte zu beschleunigen, die von der Europäischen Union als wesentlich für die Verbesserung der Terrorismusprävention und -bekämpfung anerkannt wurden.

Grundlage der Terrorismusbekämpfung ist der Aktionsplan gegen den Terrorismus (vgl. etwa »Die Europäische Union und die Bekämpfung des Terrorismus – Fakten und Daten – vom 14.05.2008«), der regelmäßig fortgeschrieben wird. Untergliedert in die Arbeitsfelder »Prävention«, »Schutz«, »Verfolgung«, »Re-Aktion« und »internationale Zusammenarbeit« enthält er eine Vielzahl konkreter Einzelmaßnahmen und Aufträge an die Europäische Kommission und die Mitgliedsstaaten.

Das erste Ziel der Strategie zur Terrorismusbekämpfung besteht darin, zu verhindern, dass Menschen sich dem Terrorismus zuwenden (Prävention). Zur Untersuchung der Frage, wie Radikalisierungsprozesse in Terrorakte münden, war 2006 eine Expertengruppe eingesetzt worden. Deren Abschlussbericht wurde den Mitgliedsstaaten im Sommer zur Kenntnis gegeben. Verschiedene Mitgliedsstaaten haben sich federführend mit weiteren Fragestellungen, denen im Kampf gegen den Terrorismus eine besondere Rolle zukommen könnte, beschäftigt (etwa Nutzung des Internets, religiöse Aspekte der Radikalisierung, Art und Weise des Einsatzes von Propagandamitteln durch Terrorgruppen, Möglichkeiten der Ent-Radikalisierung junger Menschen, Stärkung der Rolle lokaler, bürgernaher Polizeikräfte etc.). Hier wurden zum Teil bereits Ergebnisse vorgelegt. Die Ergebnisse all dieser Pilotprojekte sollen allen Mitgliedsstaaten zur Kenntnis gegeben werden. Sie dienen als Grundlage weiterer Beratungen.
Zur Radikalisierung in Haftanstalten wurde ein Handbuch herausgegeben, dass betroffenen Einrichtungen, etwa zu Ausbildungszwecken, zur Verfügung gestellt werden kann. Eine Zusammenarbeit mit der Allianz der Zivilisationen wurde vereinbart.

Das zweite Ziel der Strategie zur Terrorismusbekämpfung besteht darin, Bürger und Infrastrukturen zu schützen und die Anfälligkeit der Gesellschaft für Anschläge zu verringern (Schutz). Eine kontinuierliche Verbesserung der Grenzsicherung und der Schutz kritischer Infrastrukturen bilden hier zentrale Elemente. Hier wurden im letzten halben Jahr konkrete Vorschläge unterbreitet (etwa der Vorschlag zur Einführung eines Warn- und Informationsnetzes für kritische Infrastrukturen (CIWIN), s. auch WIB vom 31.10.2008), aber auch Maßnahmen zum Schutz der Zivilluftfahrt (etwa der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung der VO (EG) Nr. 300/2008). Weiter wurden vorbereitende Aktionen durchgeführt, wie etwa die 3. Europäische Konferenz über Sicherheitsforschung in Paris (s. hierzu WIB vom 10.10.2008 m. w. N.), deren Ergebnisse in die Umsetzung des 7. Forschungsrahmenprogramms einfließen werden. Mit der Einigung über den EU-Aktionsplan zur Verbesserung der Sicherheit in Bezug auf Explosivstoffe konnte bereits im April dieses Jahres ein weiterer Meilenstein in diesem Arbeitsbereich gesetzt werden. Die Umsetzung des Aktionsplanes ist angelaufen.

Ein wirksamer Kampf gegen den Terrorismus setzt voraus, dass Terroristen auch weltweit verfolgt werden können (Verfolgung). Zentrales Element dieses – umfangreichen – Arbeitsfeldes ist die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit. Wesentliche Elemente der Zusammenarbeit betreffen Fragen der gegenseitigen Unterstützung (für Krisensituationen s. etwa Beschluss zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Spezialeinheiten der Mitgliedsstaaten vom Juni 2008), der Nutzbarkeit von vorhandenen Daten (VIS) auch zu Zwecken der Strafverfolgung (Beschluss über den Zugang […] der Mitgliedsstaaten und von Europol zum Visa-Informationssystem (VIS) […] vom 23.06.2008, die Stellung von Europol und Eurojust, die Ausgestaltung des Europäischen justiziellen Netzes, die gegenseitige Anerkennung von gerichtlichen Entscheidungen in Strafangelegenheiten etc.). In diesen Bereichen wurden in den letzten Monaten auf Verhandlungs- und Beschlussebene verschiedene Fortschritte erzielt (s. hierzu etwa Ergebnisse des Rates der Justiz- und Innenminister am 24. und 25.07.2008). Die Umsetzung des Erreichten bzw. die erfolgreiche Weiterverhandlungen sind die nächsten Ziele.

Im Rahmen der vierten Priorität der EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung (Re-Aktion) sollen die Folgen von Terroranschlägen möglichst gering gehalten und bewältigt werden. In diesen Arbeitsbereich fallen damit insbesondere Maßnahmen des mitgliedsstaatlich übergreifenden Erfahrungsaustausches. Auch hier wurden Fortschritte erzielt. Der modulare Ansatz im Katastrophenschutz wurde bspw. weiter entwickelt, indem die Mitgliedsstaaten, bei Bedarf einsatzfähige Module benannt haben. Eine diese Entwicklung weiterführende Mitteilung wird – voraussichtlich Anfang 2009 – erwartet.

Die Europäische Strategie zur Terrorismusbekämpfung zielt auf dessen weltweite Bekämpfung. Letzte Säule der EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung ist damit die »Internationale Zusammenarbeit«. Hier hat die Europäische Union im letzten halben Jahr insbesondere Wert auf eine enge Zusammenarbeit mit der UN gelegt, den politischen Dialog mit Drittstaaten gesucht und von Terrorismus besonders stark betroffenen Ländern finanzielle Unterstützung gewährt.

Wie sieht die Zukunft aus?

Ein weiterer Ausbau der Terrorismusbekämpfung wird erfolgen. Die Weiterentwicklung des Aktionsplanes ist zu erwarten, zumindest der Wille hierzu bereits konkret angekündigt. Ein Schwerpunkt dürfte hier u. a. auf dem Gebiet der Terrorismusfinanzierung liegen. Neue Vorschläge hierzu werden voraussichtlich Anfang 2009 vorliegen. Die Notwendigkeit der Einrichtung eines Frühwarnmechanismus zur Aufspürung von Personen, die im Verdacht stehen, Verbindungen zu Terrorismus und organisierter Kriminalität zu haben, wurde im Rat bereits erörtert. Auch der Bereich des Zivil-/Katastrophenschutzes wird weiter ausgebaut werden. Auch hier ist mit einer neuen, ggf. weiterführenden Mitteilung zu rechnen. Mit der Möglichkeit einer chemischen, biologischen oder atomaren Bedrohungen (CBRN) wird sich das im Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für Juni 2009 angekündigte »Paket zur Terrorismusbekämpfung« beschäftigen.

Der Aufbau und die Unterhaltung einer europäischen CBRN-Datenbank ist geplant. Zum Bereich der Sicherheitsforschung wird es 2009 eine eigenständige Mitteilung geben. Der aktuelle Stand der gegenseitigen Anerkennung in Straf- und Zivilrechtsangelegenheiten wird Anfang Mai 2009 in einer Mitteilung analysiert werden; ein Vorschlag von Folgemaßnahmen ist nicht ausgeschlossen. So hat die Europäische Kommission ein bestehendes Defizit im Strafrechtsbereich etwa in ihrem Legislativ- und Arbeitsprogramm 2009 bereits festgestellt.

Der Bereich der Terrorismusbekämpfung ist und bleibt damit ein interessanter, komplexer und auch zukünftig viele Rechts- und Lebensbereiche betreffender Bereich. Aufgabe der Verantwortlichen in Politik und Verwaltung wird es dabei auch zukünftig sein, immer die richtige Mischung aus Sicherheitsvorkehrungen und dem Schutz der bürgerlichen Freiheiten zu finden. Die Errichtung einer gänzlich überwachten Gesellschaft und eines »George Orwell-Albtraums« (Gilles de Kerchove, Anti-Terror-Beauftragten der Europäischen Union, in einem Interview Ende September dieses Jahres) sind zu vermeiden.

Im Anschluss an die Vorstellung des Bereichtes des EU-Koordinators für die Terrorismusbekämpfung einigten sich der Rat der Justiz- und Innenminister darauf, die laufenden Arbeiten auf dem Gebiet der Radikalisierung fortzusetzen und den Aktionsplan der Europäischen Union zur Bekämpfung von Radikalisierung und Anwerbung für den Terrorismus umzusetzen. Die abschließenden Ratsschlussfolgerungen sind demnächst auf dem Server des Rates abrufbar (Entwurf der Ratsschlussfolgerungen).

erschienen in der Ausgabe vom 28.11.2008

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