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Justiz / Inneres 2008

Europäische Kommission appelliert nachdrücklich, sich am laufenden Konsultationsverfahren zu kollektiven Rechtsdurchsetzungsverfahren im Verbraucherschutz zu beteiligen

(HK) Am 10.12.2008 fand in Brüssel ein Symposium zum »Experiment EU-Sammelklagen« statt. Unter der Überschrift »Erwartungen und Risiken im Wettbewerbs- und Verbraucherrecht« trafen sich Teilnehmer aus dem Europäischen Parlament, der DIHK und der Europäischen Kommission zu einer Podiumsdiskussion. Nach einem einleitenden Vortrag von Frau Kommissarin Kroes (Generaldirektion Wettbewerb – GD COMP) wurden die Befürchtungen und Erwartungen einer EU-Sammelklage umfangreich diskutiert.

Bereits in Ihrem Eingangsvortrag stellte Frau Kommissarin Kroes – mehrfach und unmissverständlich – klar, dass die aktuellen Diskussionen von dem Thema »US-Klageindustrie« abzukoppeln seien. Es sei in keiner Weite beabsichtigt, vergleichbare Zustände einzuführen. Eine solche Diskussion ginge damit am Kern der Sache vorbei. Beabsichtigt sei von ihrer Generaldirektion eine »europäische Lösung«.

Mit Bezugnahme auf das Grünbuch über kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren im Verbraucherschutz bestätigte sie, dass sich ihre Generaldirektion mit der von Frau Kommissarin Kuneva (Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz – GD SANCO), die das Grünbuch vorgelegt hatte, eng abstimme – bekräftigte aber gleichzeitig, dass jeder Bereich seine Spezifika aufweise. U. a. unterschieden sich bereits die Zielrichtungen. Während die Sammelklage im Verbraucherrecht sich beispielsweise im Wesentlichen an (End-)Verbraucher richte, sei dies im Wettbewerbsrecht differenzierter. Zielgruppe eines kollektiven Rechtsmittels seien auch andere Wettbewerbsteilnehmer. Eine einheitliche Lösung für eine EU-Sammelklage bedürfe es daher nicht notwendigerweise. Auf jeden Fall rechtfertigten die u .a. von Seiten der Wirtschaft wiederholt vorgetragenen Bedenken gegen eine europäische Sammelklage keine Untätigkeit der Europäischen Kommission. Untersuchungen hätten ergeben, dass ein Bedarf für ein Tätigwerden der Europäischen Kommission bestehe. Die Wirk- und Durchsetzbarkeit des EU-Wettbewerbsrechts sei eine zentrale Forderung des EuGH und könne nach ihrer Ansicht nicht den Mitgliedsstaaten überlassen bleiben – zumal hier gegenwärtig unterschiedliche Herangehensweisen existierten.

Im Rahmen des Diskussionsforums wurden die bekannten Bedenken gegen eine Sammelklage aufgegriffen: Erfolgshonorare, Strafschadensersatz, Kostentragungspflicht, Forumshopping etc. Die Kombination dieser Faktoren habe in den USA letztlich zu der – dort auch nicht beabsichtigten – Klageindustrie geführt.

Die Vertreter des Europäischen Parlaments zeigten sich dieser Gefahr bewusst. Angesichts der Gefahren, die von der Einführung eines derartigen Rechtsbehelfes drohten, sei es erforderlich, eine entsprechende Initiative sehr genau abzuwägen. Hierfür benötige man Zeit. Als misslich wurde es dabei empfunden, dass zwei Kommissionsinitiativen bestünden, die einen unterschiedlichen Verfahrensstand aufweisen (GD SANCO: Grünbuch, GD COMP: Weißbuch). Es sei besser, diese Initiativen – zumindest zeitlich – parallel zu betrachten. Angesichts der bevorstehenden Europawahlen wurde hier allerdings die Einschätzung geäußert, dass jede Generaldirektion versuchen werde, ihren Prozess einen Schritt weiter zu bringen, d. h. vor dem Ende der Amtszeit der Europäischen Kommission auf Seiten der GD COMP bereits einen konkreten Regelungsvorschlag für ein kollektives Rechtsmittel vorzustellen bzw. auf Seiten der GD SANCO ein Weißbuch vorzulegen. Die benötigte Zeit würde man damit warscheinlich nicht bekommen.

Der Vertreter der GD SANCO trug mit Blick auf das kürzlich verabschiedete Grünbuch vor, dass man sich im Vorfeld sehr intensiv mit den verschiedenen kollektiven Klagemöglichkeiten in den Mitgliedsstaaten beschäftigt habe. Insgesamt 13 Mitgliedsstaaten verfügten über entsprechende Regelungen, 9 Mitgliedsstaaten seit längerem. Hier habe man alle 326 bekannten Vorgänge betrachtet und die Vor- und Nachteile der verschiedenen Systeme analysiert. Das sei die Grundlage für die im Grünbuch dargestellten Optionen. Mehr Optionen habe man nicht gefunden. Man stünde aber weiteren Vorschlägen – so es denn welche gäbe – offen gegenüber. Einzig der Grundsatz »keine US-amerikanischen Zustände« sei innerhalb der Europäischen Kommission gefestigt, in allen anderen Bereichen bestünde Gesprächsbereitschaft. Er appellierte in diesem Zusammenhang mehrfach, das mit der Bekanntgabe des Grünbuchs eingeleitete Konsultationsverfahren zu nutzen, insbesondere auch um eigene, ggf. neue Vorschläge einzubringen.

Den Vorwurf u. a. des Vertreters der Wirtschaft, die Europäische Kommission solle nicht immer nur sagen, was sie nicht wolle (»keine US-amerikanischen Zustände«), sondern was sie konkret zu tun beabsichtigte, gab der Vertreter der Kommission zurück. Das Konsultationsverfahren biete im Moment die Möglichkeit, zu sagen, welche Wege zu den im Grünbuch dargelegten Zielen man sich vorstellen könnte. Der pauschale Einwand, man wolle etwas nicht, sei nicht zielführend. Es reiche jedenfalls nicht, immer nur irgendwelche »Gespenster« aufzubauen. Es sollte ein konstruktiver Dialog geführt werden.

Zum Abschluss der Veranstaltung bekräftigte der Vertreter der DIHK, dass in der Diskussion durchaus einige interessante Aussagen getroffen worden seien. Als positiv bewertete er die Aussagen, dass die Europäische Kommission kein »Forumshopping« ermöglichen wolle und kein generelles Opt-out-Verfahren beabsichtige. Bei der Schaffung einer Klagemöglichkeit für Organisationen sei allerdings darauf zu achten, welche Organisationen hierzu eine Befugnis erhielten. Hier verfüge man im Bereich des unlauteren Wettbewerbs nicht nur über gute Erfahrungen. Als interessant wurde der Vorschlag aus dem Publikum aufgegriffen, eine Handlungsmöglichkeit für Aufsichtsbehörden zu schaffen. Analog existierender Regelungen in anderen Rechtsbereichen könnte eine solche nicht nur die Rechtswidrigkeit eines Verhaltens, sondern auch gleichzeitig einen »Schadensersatz«“ feststellen und dessen Verteilung regeln. (Der Kommissionsvertreter verwies hierzu auf die Option 3 des Grünbuches). Im Übrigen sei auf jeden Fall sicherzustellen, dass sich betroffene Firmen nicht plötzlich gleichzeitig verschiedenen Ansprüchen gegenüber sähen, geltend gemacht durch Aufsichtsbehörden, sonstigen Organisationen und Privatpersonen.

erschienen in der Ausgabe vom 12.12.2008

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