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Justiz / Inneres 2008

Deutsches Recht als Wettbewerbsvorteil

Mit einer gemeinsamen Presseerklärung legten Bundesnotarkammer, Bundesrechtsanwaltskammer, Deutscher Anwaltverein, Deutscher Notarverein und Deutscher Richterbund am 19.11.2008 die neue Broschüre »Law – Made in Germany« vor. Sie wurde der Bundesministerin der Justiz, dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses sowie den rechtspolitischen Sprechern aller im Bundestag vertretenen Fraktionen übergeben.

Seit längerem wird eine zunehmende Anglo-Amerikanisierung des kontinentaleuropäischen Rechtes beklagt. Erst kürzlich hatte etwa Christoph Frank, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, auf die besondere Bedeutung hingewiesen, die Richter und Staatsanwälte zu tragen hätten. »Als Richterbund müsse man zusammen mit der Bundesregierung, dem Parlament und den Anwalts- und Notarverbänden verstärkt auf der europäischen Ebene für die eigenen Rechtsinstitute werben.«

Zu diesem Zweck haben Berufsverbände nun das »Bündnis für das deutsche Recht« gegründet und ein erstes Eckpunktepapier vorgelegt. In zehn Eckdaten werden darin die Ziele des Bündnisses dargelegt. Alle Akteure, die weltweit mit dem deutschen Recht arbeiten, werden eingeladen, sich einzubringen.

Die Bundesministerin für Justiz nahm hierzu wie folgt Stellung: »Dieses »Bündnis für das deutsche Recht« ist kein closed shop. Es ist offen für alle, die international für das deutsche Recht und mit dem deutschen Recht arbeiten. Seine weiteren Inhalte werden […] von dem bestimmt, was Sie heute im Laufe der Beratungen erarbeiten. Ich wünsche mir, dass sich möglichst viele der Institutionen, die heute hier vertreten sind, diesem Bündnis anschließen, denn nur gemeinsam können wir im globalen Wettbewerb bestehen.«

Dieses »Bündnis für das deutsche Recht« greift einen Aspekt (s. Punkt 3 des Eckpunktepapiers) auf, der im angelsächsischen Raum bereits seit längerem bekannt ist und – mehr oder weniger offen – kommuniziert wird: der Bedeutung der Rechtsordnung auch für die Wettbewerbsfähigkeit. So veröffentlichte etwa die Law Society, in der Anwälte aus England und Wales vertreten sind, im November 2007 die mit einem Vorwort des britischen Justizministers versehenen Broschüre »England and Wales: The jurisdiction of choice«. Die Zielrichtung der Broschüre ergibt sich bereits aus deren Vorwort: »The Ministry of Justice is committed to supporting the legal sector’s success on the international stage.« und »…the success of the legal services sector plays an unquantifiable role in helping London to maintain its position as a major centre for global commerce.«

Joachim Jahn brachte das in einem Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 20.11.2008, »Ein Bündnis für das deutsche Recht«, wie folgt auf den Punkt: »Gesetzbücher und Gerichte können den Wettbewerb um Investoren bestimmen«.

Den Auftakt zu der Rechtsoffensive in Deutschland hat laut Frankfurter Allgemeine Zeitung übrigens Bundespräsident Horst Köhler gegeben. Auf dem 67. Deutschen Juristentag habe er im September in Erfurt zu größerem Selbstbewusstsein angemahnt: »Den weltweiten Wettbewerb der Rechtsordnungen bestehe am Besten, wer ihn unverzagt annehme und an ihm wachse.«
Die Diskussion über die Bedeutung einer Rechtsordnung (auch) für die internationale Wettbewerbsfähigkeit ist damit – jetzt auch in Deutschland – offiziell eröffnet. Es bleibt abzuwarten – und dürfte interessant werden – ob, in welcher Art und Weise und mit wessen Beteiligung sich diese Initiative weiterentwickeln wird.

erschienen in der Ausgabe vom 05.12.2008

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