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Justiz / Inneres 2008

Ergänzendes Städteforum in Montpellier am 02. und 03.12.2008

(HK) Am 26.11.2008 trafen sich in Marseille die in Europa für Raumordnung und Kohäsionspolitik zuständigen EU-Minister. Sie waren damit einer Einladung der französischen Ratspräsidentschaft gefolgt. Das informelle Treffen endete mit der einstimmigen Annahme einer neuen Etappe der territorialen Agenda. Es wurde vereinbart, bis 2010 einen praktischen und umfassenden Referenzrahmen für die Umsetzung der EU-Ziele für die nachhaltige Stadtentwicklung in den Bereichen Umwelt, Wirtschaft und soziale Angelegenheiten auszuarbeiten.

Städte bilden die Bausteine der europäischen Identität. In ihnen leben ca. 70 % der europäischen Bevölkerung. In ihnen konzentrieren sich Arbeitsplätze, Dienstleistungen sowie soziale und kulturelle Dienste und Netzwerke. Sie stehen im Zentrum der Umsetzung der Lissabonstrategie und der europäischen Nachhaltigkeitsstrategie. Städte bieten damit ein hohes Potential für die weitere Entwicklung Europas, begründen einen Standortvorteil. Sie stehen allerdings auch vor immer größeren Herausforderungen. Fragen der Ökologie, der Globalisierung, des (internationalen) Wettbewerbs, der sozialen Strukturen, aber auch der zukünftigen Energieversorgung und des Klimawandels treffen vor Ort aufeinander. Hier müssen (z. T. auch) lokale Lösungen gefunden werden.

Der Referenzrahmen, auf den sich die Minister geeinigt haben, soll in Form eines Frage- und Analyseinstruments ausgearbeitet werden. Im Ergebnis ist von drei Eckpunkten auszugehen, die sich in »Fragen«, »Good practices« und »Indikatoren« aufteilen lassen. Auf der ersten Stufe sind Fragen zu bilden, deren Kern die in der Leipzig Charta behandelten Themen bilden, damit Problembereiche aufgreifen, die eine Vielzahl von Städten betreffen (können). Die durch diese Fragen eingeleiteten und auf ihnen aufbauenden Diskussionen sollen, unter Einbeziehung von Erfahrungen in Teststädten, in reproduzierbaren »Good Practices« einfließen. Aus diesen wiederum sollen (Erfolgs-)Indikatoren abgeleitet werden. Damit würden in systematisierter Form konkrete Lösungsansätze zu konkreten Fragestellungen erarbeitet, deren Zielerreichung und Erfolgsbewertung auch auf der Grundlage von Indikatoren möglich wäre. Einer Vielzahl von Städten und Gemeinden könnten so zur Bewältigung zukünftiger Herausforderungen konkrete Lösungsideen zur Verfügung gestellt werden.

Formal soll dieser Referenzrahmen durch zwei miteinander kommunizierende Gruppen erarbeitet werden. Eine so genannte »Städtegruppe« soll vorhandene Referenzwerke auswerten und anhand konkreter Beispiele die relevanten Fragestellungen ermitteln und »Good Practices« erstellen. Eine so genannte »Expertengruppe« soll dann den Referenzrahmen aufstellen, indem sie sich besonders auf die Erfahrungen, Reaktionen und Vorschläge der „Städtegruppe“ und auf die Analyse der Umsetzung der städtischen Achse der Operationellen Programme und die nationalen Stadtpolitiken stützt. Das Ergebnis der Arbeiten sollte spätestens im 2. Halbjahr 2010 vorliegen.

Die Abschlusserklärungen nebst Anhang im Wortlaut finden Sie auf der Website der französischen Ratspräsidentschaft.

Im Anschluss an das Ministertreffen für sozialen Zusammenhalt, Stadtentwicklung und Wohnungswesen wird unter französische Ratspräsidentschaft am 02. und 03.12.2008 in Montpellier noch ein Städteforum stattfinden. Gegenstand wird auch hier die Umsetzung der Leipzig Charta sein. In verschiedenen Workshops werden sich eine Vielzahl von Akteuren städtischer Politik mit praktischen Fragen der Umsetzung der Leipzig Agenda beschäftigen. Themen wie Anpassung an die demographische Entwicklung, urbane Mobilität, kulturelle Vielfalt, lokale Energieversorgung, Multifunktionalität der Städte etc. werden Gegenstand eines umfassenden Gedankenaustausches sein. Das vorläufigen Programm finden Sie auf der Website der französischen Ratspräsidentschaft.

erschienen in der Ausgabe vom 28.11.2008

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