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Ausgabe vom 12. Oktober 2011

Troika bescheinigt Griechenland »große Fortschritte« bei der Haushaltskonsolidierung

(KF) Die EU-Finanzminister trafen sich am 03. und 04.10.2011 zu ihren ersten formalen Ratssitzungen im Rahmen der Eurogruppe und des Rates für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN-Rat) nach der Sommerpause.

Die Finanzminister der Eurozone haben am 03.10.2011 beschlossen, die Entscheidung über die Ausreichung der nächsten 8-Mrd.-Euro-Tranche aus dem 110 Mrd. Euro starken (ersten) Hilfspaket für Griechenland zu verschieben. Als Begründung wird der noch ausstehende Bericht über die Fortschritte der griechischen Sparbemühungen der sogenannten Troika (Prüfgruppe, die aus Vertretern der Europäischen Zentralbank, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischer Kommission besteht) genannt, der für Mitte/Ende Oktober erwartet wird. Zwischenzeitlich war zudem bekannt geworden, dass Griechenland seine Sparziele für 2011 und 2012 wohl teilweise deutlich verfehlen wird. Für das laufende Jahr ist mit einem Defizit von 8,5 % des Bruttoinlandsproduktes zu rechnen, Griechenland hätte 7,6 % erreichen müssen. Für das kommende Jahr werden mit 6,8 % statt angepeilter 6,5 % gerechnet. Vor diesem Hintergrund will die Troika nun eingehendere Prüfungen durchführen, bevor eine abschließende Bewertung abgegeben wird.

Der ECOFIN-Rat beschloss am 04.10.2011 einstimmig die Bestätigung der in der Eurogruppe erreichten Einigung auf eine Nominierung des Staatssekretärs Jörg Asmussens (Bundesfinanzministerium) für das Direktorium der Europäischen Zentralbank in Form einer entsprechenden Empfehlung an den Rat der Europäischen Union.

Ein weiterer wichtiger Meilenstein war die politische Bestätigung der Gesetzgebungsvorschläge über die wirtschaftspolitische Steuerung durch den ECOFIN-Rat. Am 08.11.2011 sollen die endgültigen Entwürfe formell vom ECOFIN-Rat angenommen werden. Die Texte sollen entweder Ende November oder Anfang Dezember im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und spätestens am 01.01.2012 in Kraft treten.

Im Nachgang zu dem Treffen der Finanzminister ist am 11.10.2010 zu erfahren, dass die sogenannte Troika der griechischen Regierung »große Fortschritte« bei der Haushaltskonsolidierung bescheinige. Die dringend benötigten Milliarden-Hilfen aus dem ersten Hilfspaket für Griechenland könnten nach Ansicht der Experten-Troika Anfang November fließen. Der drohende Bankrott des hochverschuldeten Landes wäre damit vorerst abgewendet. Vorher müssten die Euro-Finanzminister und der Internationale Währungsfonds den aktuellen Überprüfungsbericht aber noch billigen. Eine klare Aussage, wonach die Prüfer die Auszahlung befürworten, machte die Troika in der Mitteilung jedoch nicht.
(Quelle: Nachrichtenagentur dpa)

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