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Ausgabe vom 04. Dezember 2013

Vertragsverletzungsverfahren auf dem Weg?

(AK) Am 20.11.2013 hat die Europäische Kommission wieder Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht ordnungsgemäß nachgekommen sind. Es wurden 248 Beschlüsse gefasst, von denen unter anderem 58 »mit Gründen versehene Stellungnahmen« (= Vorstufe zur Klage wegen Vertragsverletzung) und 12 Klagen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) beinhalten.

Dabei wurden gegen mehrere Mitgliedstaaten erste Vertragsverletzungsverfahren wegen ihrer Online-Glücksspielgesetzgebung eingeleitet. Dies basiert auf der Mitteilung »Ein umfassender europäischer Rahmen für das Online-Glücksspiel« vom 23.10.2013 und der Ankündigung der Europäischen Kommission, dass sie die Beurteilung der nationalen Bestimmungen bei den schwebenden Vertragsverletzungsverfahren und Beschwerden beschleunigen will und, falls nötig, Durchsetzungsmaßnahmen ergreifen würde.

Nun hat die Europäische Kommission am 20.11.2013 einige Mitgliedstaaten aufgefordert, dafür zu sorgen, dass ihre nationalen Regelungen der Glücksspieldienstleistungen nicht die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorgesehenen Grundfreiheiten einschränken. An Schweden, gegen das bereits zwei Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wurden, hat die Europäische Kommission zwei »mit Gründen versehene Stellungnahmen« übermittelt und darum gebeten, bei der Regulierung des Glücksspielmonopols und der Aufsicht darüber europäisches Recht im Hinblick auf den freien Dienstleistungsverkehr einzuhalten. Dies ist eine letzte Aufforderung, die nationalen Vorschriften in Einklang mit den europäischen Vorschriften zu bringen, ansonsten droht in nächster Stufe die Einleitung eines Klageverfahrens beim EuGH. Schweden hat nun zwei Monate Zeit, dazu Stellung zu nehmen. Weiterhin wurden an Belgien, Zypern, Tschechien, Litauen, Polen und Rumänien Mahnschreiben bezüglich ihrer Online-Glücksspielgesetzgebung übersandt. Gegen Finnland hingegen wurde das laufende Verfahren eingestellt.

Die Entscheidungen vom 20.11.2013 markieren sicherlich nur den Anfang der Glückspiel-Maßnahmen der Europäischen Kommission, da aktuell noch über 20 ähnlich gelagerte Fälle existieren. So laufen noch bspw. Untersuchungen gegen Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn und die Niederlande.

Deutschland steht wegen seiner Bestimmungen für Online-Wetten im Fokus. Die Europäische Kommission hatte ja seinerzeit die Beobachtung der Umsetzung des Glückspielstaatsvertrags von 2012 angekündigt. Insofern könnte hier, sofern Zweifel an der deutschen Regelung bestehen, auch gegen Deutschland zukünftig ein Vertragsverletzungsverfahren angestrengt werden.
(Quelle: Europäische Kommission, eu-infothek.com)

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