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Ausgabe vom 04. Dezember 2013

Lektionen aus Lampedusa? Durch EUROSUR soll auch ein Beitrag zur Rettung von Migranten geleistet werden

(AK) Am 02.12.2013 wurde das neue Europäische Grenzüberwachungssystem EUROSUR in Betrieb genommen. Es soll helfen, mehr Migranten vor Europas Küsten zu retten und den Menschenschmuggel zu bekämpfen. (WiB berichtet in der Ausgabe vom 16.10.2013) Unter anderem gibt es den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bessere Möglichkeiten, um in Seenot geratene Flüchtlingsboote zu entdecken und ihnen Hilfe leisten zu können. EUROSUR steht im Einklang mit den europäischen und den völkerrechtlichen Verpflichtungen, einschließlich des Grundsatzes der Nichtzurückweisung.

Die Innenkommissarin der Europäischen Union, Cecilia Malmström, erklärte dazu: »EUROSUR ist eine echte europäische Lösung, die es ermöglicht, Migranten auf überfüllten und nicht seetüchtigen Booten zu retten und so weitere Flüchtlingstragödien im Mittelmeerraum zu vermeiden sowie mit Drogen beladene Schnellboote zu stoppen. Dabei kommt es vor allem auf einen raschen Informationsaustausch und ein koordiniertes Vorgehen der nationalen und der europäischen Stellen an. EUROSUR bietet dafür einen geeigneten Rahmen, der in voller Übereinstimmung mit den völkerrechtlichen Pflichten steht.«

Die bessere Vernetzung der Informationen von den Außengrenzen soll zukünftig Katastrophen wie im Oktober 2013 vor Lampedusa verhindern. Damals starben mehr als 360 Menschen. Die Kritiker des Systems sehen dies allerdings anders. Die Europaabgeordnete Ska Keller (Grüne-EFA/Deutschland) hat den Start von EUROSUR in einem Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger vom 02.12.2013 scharf kritisiert. Sie sagte: »Bei EUROSUR geht es nicht in erster Linie um Rettung von Flüchtlingen, sondern um deren Abwehr.« Darüber hinaus sieht sie die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit Drittstaaten wie Libyen, mit denen über eine Rückführung der Flüchtlinge bzw. ein Aufspüren, bevor diese in See stechen, verhandelt werden soll, extrem kritisch. Ska Keller sagte hierzu: »Nachdem das Zurückdrängen von Flüchtlingsbooten durch Frontex in die Kritik geraten ist, sollen jetzt die Nachbarstaaten der Europäischen Union diese Drecksarbeit übernehmen. Sie sollen für die Europäische Union Boote abfangen, die Frontex bei der Überwachung des Mittelmeers entdeckt hat. Die Europäische Union unterläuft den Flüchtlingsschutz damit auf perfide Weise.« Darüber hinaus führe EUROSUR dazu, dass die Flüchtlinge zukünftig noch gefährlichere Wege auf sich nehmen würden.

Die Generaldirektion Inneres der Europäischen Kommission veröffentlichte zum Start von EUROSUR Infografiken, die Informationen zur Grenzüberwachung der Europäischen Union geben.
(Quelle: Europäische Kommission, Kölner Stadtanzeiger, tagesschau.de)

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